Mehrheit ist gegen den SPD-Vorschlag zur Erhöhung der Steuern

Parteichef Klingbeil möchte das Ehegattensplitting abschaffen, was von den meisten Deutschen abgelehnt wird. Kanzler Scholz versucht, sich aus der Diskussion herauszuhalten. Ein Ökonom bringt jedoch bereits die nächste Idee zur Belastung ins Spiel.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat während der Sommerpause für Streit mit dem Koalitionspartner FDP gesorgt und gleichzeitig Millionen von Ehepaaren verärgert. In einem Interview mit RND schlug er vor, das Ehegattensplitting abzuschaffen, was die Möglichkeit für Ehepaare bedeutet, sich steuerlich zusammen veranlagen zu lassen. Klingbeil behauptete, dass dies das antiquierte Steuermodell beenden würde, welches die traditionelle Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt und der Staat dadurch Geld sparen würde. In Wirklichkeit spielt es beim Ehegattensplitting keine Rolle, wer in einer Ehe mehr oder weniger arbeitet. Das Einkommen beider Partner wird zusammengezählt, halbiert und die Steuerschuld verdoppelt. Wenn Partner unterschiedlich verdienen, mildert diese Art der Besteuerung die Progression ab.

Eine Abschaffung des Splittings nach Klingbeils Vorschlag würde also eine deutliche Steuererhöhung für Paare bedeuten. Entsprechend fällt das Echo auf seinen Vorstoß aus: Laut einer Umfrage des Instituts Civey lehnen 52 Prozent der Deutschen den Vorschlag des SPD-Chefs ab. Nur 32,2 Prozent stimmen ihm zu und 15,8 Prozent sind unentschieden. Bundeskanzler Olaf Scholz versucht offenbar, den Vorschlag seines Parteikollegen teilweise zurückzunehmen. Er betont, dass das Ehegattensplitting in Deutschland Gesetzeslage ist und es immer wieder Diskussionen darüber gibt, ob es nicht unverhältnismäßig ist, besonders für diejenigen, die ein hohes Einkommen haben. Für Normalverdiener-Paare bis zu einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro profitiert das Ehegattensplitting jedoch am meisten.

Es kursiert bereits die nächste Idee, wie Arbeit stärker belastet werden kann, angeblich mit dem Ziel, mehr Frauen zur Vollzeitarbeit zu bewegen. Der SPD-nahe Ökonom Peter Bofinger schlägt vor, die Regelung zu steuerfreien Minijobs abzuschaffen. Diese Regelung würde vor allem Gutverdiener-Paaren zugutekommen. Bofinger erwähnt jedoch nicht, dass diese Paare auch einen wesentlichen Beitrag zum Einkommensteueraufkommen leisten. Die Vorstellung, dass Paare die Entscheidung, wer von ihnen wie intensiv arbeitet, aus guten privaten Gründen treffen, scheint außerhalb der Vorstellungswelt des Volkswirtschaftsprofessors zu liegen

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Mehrheit lehnt SPD-Vorschlag zur Steuererhöhung ab

Parteichef Klingbeil will das Ehegatten-Splitting abschaffen – was die meisten Deutschen ablehnen. Kanzler Scholz laviert. Und ein Ökonom kommt gleich mit der nächsten Belastungsidee um die Ecke. IMAGO / Future Image Lars Klingbeil (SPD), Berlin, 23.05.2023 SPD-Parteichef Lars Klingbeil schaffte es in der Sommerpause, den nächsten Streit mit dem Koalitionspartner FDP heraufzubeschwören – und gleichzeitig Millionen Ehepaare zu verärgern. In einem Interview mit RND schlug der Politiker vor, das sogenannte Ehegattensplitting abzuschaffen, also die gesetzliche Möglichkeit für Ehepaare, sich steuerlich zusammen veranlagen zu lassen. „Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen“, behauptete Klingbeil. In Wirklichkeit kommt es beim Steuersplitting nicht darauf an, wer

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