Mögliche Zölle oder Handelsbeschränkungen: Die Bundesregierung präsentiert ihre China-Strategie

De-Risking und Diversifizierung sind wichtige Aspekte der neuen Bundesstrategie im Umgang mit China. Die deutsche Regierung sucht nach Antworten, wie sie als Gesellschaft mit dem Systemrivalen umgehen kann, um ihre eigenen Interessen zu schützen. Auch Zwangsmaßnahmen wie Zölle oder Handelsbeschränkungen sind eine Möglichkeit. Das Bundeskabinett hat heute Morgen erstmals ein umfassendes Strategiepapier zum Umgang mit China verabschiedet, als Reaktion auf die zunehmende Offensive der Kommunistischen Partei Chinas im Ausland und die Repressalien im Inland. Die Außenministerin Annalena Baerbock betonte, dass sich China verändert habe und daher auch die China-Politik Deutschlands angepasst werden müsse. Es geht um konkrete Fragen wie den Umgang mit chinesischen Studenten an deutschen Universitäten oder die Abhängigkeit von chinesischen Seltenen Erden für deutsche Unternehmen. De-Risking ist ein zentraler Punkt der Strategie, um einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten von China abzubauen und das Risiko für Deutschland zu verringern. Eine wirtschaftliche Abkopplung von China wird jedoch nicht angestrebt. Unternehmen, die sich stark vom chinesischen Markt abhängig machen, sollen in Zukunft das finanzielle Risiko verstärkt selbst tragen. Es wird nicht funktionieren, wenn Unternehmen in guten Zeiten auf den Markt vertrauen und in Krisenzeiten nach staatlicher Unterstützung rufen. Unternehmen müssen sicherstellen, dass in ihren Lieferketten Menschenrechte nicht verletzt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die europäische Gemeinschaft spielt eine Schlüsselrolle bei der deutschen Strategie. Es sollen europäische Werkzeuge entwickelt werden, um die europäische Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Auch Zwangsmaßnahmen wie Zölle oder Handelsbeschränkungen sind denkbar, um europäische Unternehmen vor Erpressungsversuchen durch Drittstaaten zu schützen. Der Ausbau von Rohstoffpartnerschaften außerhalb Chinas ist ein weiteres Ziel der Strategie. Die EU importiert derzeit 98 Prozent der Seltenen Erden für Elektromotoren und Generat

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Zölle oder Handelsbeschränkungen möglich: Bundesregierung stellt China-Strategie vor

De-Risking und Diversifizierung sind Schlagworte der neuen Bundesstrategie im Umgang mit China. Deutschland braucht Antworten, wie man künftig als Gesellschaft mit dem Systemrivalen umgeht, um die eigenen Interessen zu schützen, bekräftigte Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag. Auch Zwangsmaßnahmen wie Zölle oder Handelsbeschränkungen sind möglich. Das Bundeskabinett hatte heute morgen erstmals ein umfassendes Strategiepapier zum Umgang mit China verabschiedet –  als Antwort auf die zunehmende Offensive der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) im Ausland und den Repressalien im Inland. „China hat sich verändert, und deswegen muss sich auch unsere China-Politik verändern“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Im Konkreten betreffe es Fragen, wie eine Universität in Sachsen damit umgeht, wenn sich auf eine Projektausschreibung zum Thema KI ein chinesischer

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