Unzureichende Beweise: Höchstes Gericht in Schweden verbietet Auslieferungen an die Türkei

Schweden verweigert Auslieferung von Gülen-Anhängern an die Türkei

Das Oberste Gericht in Schweden hat die Auslieferung von zwei Männern an die Türkei gestoppt, die laut Ankara Mitglieder der Bewegung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen sind. Das Gericht erklärte, dass die von der Türkei vorgelegten Beweise für die mutmaßliche Mitgliedschaft der beiden Männer in einer „terroristischen Vereinigung“ nicht ausreichend seien. Zudem wurde den Beschuldigten bereits Flüchtlingsstatus in Schweden zuerkannt. Diese Entscheidung könnte den Streit um die NATO-Mitgliedschaft Schwedens neu entfachen.

Türkei blockiert Schwedens NATO-Beitritt

Die Türkei ist neben Ungarn das einzige der 31 NATO-Länder, dessen Parlament die Beitrittsakte Schwedens zu dem Militärbündnis noch nicht ratifiziert hat. Ankara hatte den Beitritt Schwedens mit der Begründung blockiert, dass das Land „Terroristen“ Zuflucht biete, insbesondere Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Anhänger der Gülen-Bewegung. Als Gegenleistung für Ankaras Zustimmung zur NATO-Aufnahme Schwedens schloss das skandinavische Land einen „Sicherheitspakt“ mit der Türkei und versprach regelmäßige Treffen sowie einen anhaltenden Kampf gegen den Terrorismus.

Erdogan verzögert Ratifizierung des NATO-Beitritts Schwedens

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, dass das Parlament in Ankara den NATO-Beitritt Schwedens erst nach der Sommerpause und frühestens im Oktober ratifizieren könne. Diese Verzögerung könnte darauf hindeuten, dass der Streit um die Auslieferung von Gülen-Anhängern und die Blockade des NATO-Beitritts Schwedens weiterhin bestehen bleibt

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Beweise nicht ausreichend: Oberstes Gericht in Schweden stoppt Auslieferungen an Türkei

Händeschütteln am Tag vor dem Start des NATO-Gipfels: Der türkische Präsident Tayyip Erdogan (l.) und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson (r.). Beobachtet werden die beiden von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.Foto: Yves Hermann/Pool/AFP via Getty Images Das dürfte dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht gefallen: Schweden ist dem Auslieferungswunsch zweier Männer nicht nachgekommen. Dem Obersten Gericht genügten die vorgelegten Beweise nicht. Das Oberste Gericht in Schweden hat die Auslieferung von zwei Männern an die Türkei gestoppt, welche laut Ankara Mitglieder der Bewegung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen sind. Die von der Türkei vorgelegten Beweise für die mutmaßliche Mitgliedschaft der beiden Männer in einer „terroristischen Vereinigung“ seien nicht ausreichend, erklärte das Gericht am Donnerstag. Zudem sei den beiden Beschuldigten in Schweden bereits

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