Vergessen der Geschichte? Unverfrorene Entlastung der Linken bei ARD und ZDF

Von Kai Rebmann

Der „Kampf gegen Rechts“, der vor allem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) propagiert wird, findet anscheinend auch immer mehr Anhänger in den Redaktionsstuben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Obwohl diese Sender laut Staatsvertrag zur Neutralität verpflichtet sind, scheint das niemanden wirklich zu interessieren. Überraschenderweise hat sich die einseitige Berichterstattung in letzter Zeit deutlich verstärkt. Die sinkende Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Ampel-Regierung und das Erstarken der AfD scheinen ihre Spuren zu hinterlassen. Hinzu kommen die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen, die für die Regierungsparteien zum Desaster werden könnten.

Aktuelle Beispiele für diese einseitige Berichterstattung gibt es genug. Olaf Scholz (SPD) wurde von der ARD zum „Klima-Kanzler“ ernannt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete das Umfragehoch einer Partei, die eine breite demokratische Legitimation in der Bevölkerung hat, als „besorgniserregend“. Ein Landrat mit einer „falschen“ Parteizugehörigkeit musste sich in Thüringen einem „Demokratie-TÜV“ stellen und darf vorerst im Amt bleiben, da es derzeit keine konkreten Anschuldigungen gegen ihn gibt. Das Jugend-Format „funk“, das unter dem Dach von ARD und ZDF für die Zielgruppe der 14- bis 29-Jährigen produziert wird, sorgte ebenfalls für Aufsehen. In dem Beitrag „Was ist rechts?“ wurden FDP, CDU und CSU auf eine Stufe mit der AfD gestellt und durch grafische und sprachliche Tricks in die Nähe der NPD oder sogar Rechtsextremisten gerückt.

Die Kritik an dieser tendenziösen Berichterstattung wurde von den Verantwortlichen des „funk“ weitgehend ignoriert. Eine halbherzige Entschuldigung war alles, worauf man sich durchringen konnte. Nun war die Frage, was die jungen „funk“-Zuschauer erwartet, wenn das Format einen Beitrag mit dem Titel „Was ist links?“ veröffentlicht. Anders als im Beitrag über „Rechts“, in dem Union, FDP, AfD, NPD und Co auf eine Stufe gestellt wurden, wurde das Publikum diesmal darüber informiert, dass „links“ nicht mit „linksextrem“ gleichzusetzen ist. Es wurde jedoch bewusst vermieden, Friedrich Merz (CDU), Dorothee Bär (CSU), Christian Lindner (FDP) oder Alice Weidel (AfD) von dieser Abgrenzung auszunehmen. Stattdessen wurden sie mindestens als „rechts“ und im schlimmsten Fall sogar als „rechtsextrem“ wahrgenommen.

Besonders auffällig war die Verharmlosung der Linken im „funk“-Beitrag. Die Verbrechen der RAF und sozialistischer Diktaturen wie Nordkorea und der DDR wurden zwar them

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Geschichtsvergessen? Dreiste Reinwaschung der Linken bei ARD und ZDF

Von Kai Rebmann Der vor allem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) propagierte „Kampf gegen Rechts“ findet offenbar auch in den Redaktionsstuben des ÖRR immer mehr Anhänger. Diese Sender sind laut Staatsvertrag eigentlich zur Neutralität verpflichtet, interessieren tut das aber schon fast traditionell niemanden wirklich. Überraschend ist dabei nur, dass sich die Schlagzahl der einseitigen Berichterstattung in letzter Zeit nochmal deutlich erhöht hat. Die immer weiter sinkende Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Ampel sowie das gleichzeitige Erstarken der AfD scheint Spuren zu hinterlassen. Und nicht zu vergessen natürlich die wichtigen Landtagswahlen, die in Bayern und Hessen in Kürze anstehen und für die Regierungsparteien zum Desaster zu werden drohen. Aktuelle Beispiele für die jüngste Schnappatmung im polit-medialen Komplex gefällig? Olaf Scholz (SPD)

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