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Wer sollte der Hüter der Verfassung sein, bevor über die Wiederholung der Wahl in Berlin entschieden wird

Published On: 14. Juli 2023 9:47

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Vor der Entscheidung über Wahlwiederholung in Berlin – Wer darf Hüter der Verfassung sein?

Das Bundesverfassungsgericht wird über das Berliner Wahlchaos entscheiden – kommt es nach der Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus auch zur Wiederholung der Wahl zum Deutschen Bundestag? Für zwei Leser von TE führt Ulrich Vosgerau die entsprechende Klage und analysiert die Entscheidungsfindung des Gerichts. Muss auch die Bundestagswahl vom 26. September 2023 in ganz Berlin, immerhin in den Berliner Wahlkreisen 75 (Berlin-Mitte), 76 (Berlin-Pankow), 77 (Berlin-Reinickendorf), 79 (Berlin-Steglitz-Zehlendorf), 80 (Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf) und 83 (Berlin-Friedrichhain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost), oder aber lediglich in 431 Berliner Wahllokalen („Wahlbezirken“) wiederholt werden? Darüber wird das Bundesverfassungsgericht am 18. und 19. Juli mündlich verhandeln. Die Wahlwiederholung in ganz Berlin wollen alle jetzigen Wahlprüfungsbeschwerdeführer. Nur eine punktuelle Wiederholung war das Petitum des Bundeswahlleiters, der (zum ersten Mal in der Geschichte der

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