Die USA zwangen Kuba und Iran durch Sanktionen in die feindliche Seite

Pascal Derungs / 15.07.2023

Heute werden die Sanktionen aufrechterhalten, weil diese Länder mit den Feinden zusammenarbeiten, sagt Politologie-Professor Peter Beinart. Die Biden-Administration hat kürzlich zwei beunruhigende Ankündigungen gemacht: Der Iran hilft bei der Herstellung von Drohnen für Russland und China betreibt eine Spionagebasis in Kuba. Das einflussreiche „Center for a New American Security“ in Washington hat eine neue „Achse der Autoritären“ identifiziert, die von Ostasien bis zur Karibik und von Osteuropa bis zum Persischen Golf die US-Interessen bedroht. „Amerikas Feinde bündeln ihre Kräfte“: Das ist die klare Botschaft hinter diesen Aussagen, kommentiert der Politikwissenschaftler Peter Beinart in der „New York Times“ vom 3. Juli.

Die „Achse der Autoritären“ impliziert, dass das, was die Regierungen Russlands, Chinas, Irans und Kubas verbindet, ihre gemeinsame Abneigung gegen die Demokratie ist. Dies bietet einen ansprechenden Erzählstrang für Washingtons außenpolitische Kreise, die Amerikas geopolitische Kämpfe gerne als „Wettbewerb zwischen Freiheit und Tyrannei“ darstellen. Es gibt jedoch ein Problem, bemängelt Peter Beinart. Noch vor wenigen Jahren strebten die Regierungen Kubas und Irans engere Beziehungen zu Washington an, obwohl sie damals genauso autoritär regiert wurden wie heute. Sie haben sich nicht aus Hass auf die Demokratie in Richtung Russland und China bewegt, sondern weil die Vereinigten Staaten ihre Annäherungsversuche abgelehnt und sie dadurch in die Arme ihrer Feinde getrieben haben. Sowohl unter Donald Trump als auch unter Präsident Biden hat Washington dazu beigetragen, genau die antiamerikanischen Partnerschaften zu schaffen, die es jetzt beklagt, und genau dasselbe haben die USA schon während des Kalten Krieges getan.

Wie die Chance Kubas vertan wurde

Als Beispiel für seine These führt Professor Beinart Kuba an. Nach dem Ende des Kalten Krieges wollte die Regierung Kubas ihr politisches System beibehalten, aber gleichzeitig die Wirtschaft für ausländische Investitionen öffnen. Dies erforderte bessere Beziehungen zu Washington, um die US-Sanktionen zu beenden, die den kubanischen Tourismus- und Handelssektor blockierten und auch europäische Unternehmen abschreckten. William LeoGrande, ein Lateinamerika-Experte an der American University, drückte es

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USA trieben Kuba und Iran mit Sanktionen ins feindliche Lager

Pascal Derungs / 15.07.2023  Heute halte man an den Sanktionen fest, weil diese Länder mit den Feinden kooperieren, sagt Politologie-Professor Peter Beinart. Die Biden-Administration hat kürzlich zwei düstere Ankündigungen gemacht: Der Iran hilft bei der Herstellung von Drohnen für Russland und China betreibt eine Spionagebasis in Kuba. Washingtons einflussreiches «Center for a New American Security» hat eine neue «Achse der Autoritären» ausgemacht, welche die US-Interessen von Ostasien bis in die Karibik und Osteuropa bis zum Persischen Golf bedrohe. «Amerikas Feinde bündeln ihre Kräfte»: Das sei die klare Botschaft hinter diesen Äusserungen, kommentiert der Politikwissenschaftler Peter Beinart in der «New York Times» vom 3. Juli. Peter Beinart Beinart ist Professor für Journalismus und Politikwissenschaft an der «Newmark School of Journalism» an der «City University of New York».

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