Hohe Ausgaben für Berater vor Verabschiedung des teuren Heizungsgesetzes durch die Bundesregierung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des Heizungsgesetzes gestoppt. Es wurde festgestellt, dass Millionen von Euro an sogenannte „Berater“ gezahlt wurden, um das Regelwerk vorzubereiten, das hohe Kosten verursachen wird. Der Bundestag konnte das Lieblingsprojekt der „Ampelkoalition“ nicht vor der Sommerpause verabschieden. Die Bundesregierung hat für die Erstellung des umstrittenen Entwurfs des Gebäudeenergiegesetzes verschiedene Beratungsinstitute beauftragt. Die Aufwendungen für die Gutachten beliefen sich auf 1.809.695 Euro netto zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Linke kritisiert die Verwendung von Steuergeldern und schlägt vor, zunächst eine kommunale Wärmeplanung durchzuführen, bevor Hausbesitzer zum Einbau neuer Heizungsanlagen verpflichtet werden. Die Beratungsinstitute weisen die Kritik zurück und betonen, dass eine kommunale Wärmeplanung bereits berücksichtigt wurde. Die Enthüllungen über die Berater-Honorare folgen auf die Graichen-Affäre, die personelle Verflechtungen zwischen dem von Robert Habeck geführten Ministerium und Beratungsinstituten aufdeckte.

H2: Verabschiedung des Heizungsgesetzes gestoppt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des Heizungsgesetzes gestoppt. Das Gesetz, das hohe Kosten verursachen wird, wurde von sogenannten „Beratern“ vorbereitet, die bereits Millionen von Euro erhalten haben.

H2: Kritik an der Verwendung von Steuergeldern
Die Bundesregierung hat verschiedene Beratungsinstitute beauftragt, um den umstrittenen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes zu erstellen. Die Kosten für die Gutachten beliefen sich auf 1.809.695 Euro netto zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Linke kritisiert die Verwendung von Steuergeldern und schlägt vor, zunächst eine kommunale Wärmeplanung durchzuführen, bevor Hausbesitzer zum Einbau neuer Heizungsanlagen verpflichtet werden.

H2: Enthüllungen über Berater-Honorare
Die Enthüllungen über die Berater-Honorare folgen auf die Graichen-Affäre, die personelle Verflechtungen zwischen dem von Robert Habeck geführten Ministerium und Beratungsinstituten aufdeckte. Die Linke betrachtet das Heizungsgesetz als „undurchdacht und unseriös“ und fordert eine Reduzierung des Einflusses externer Berater

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Teures Heizungsgesetz: Bundesregierung gibt noch vor Verabschiedung Millionen für „Berater“ aus

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Schweinsgalopp gerade noch einen Riegel vorgeschoben. Wie sich herausstellte, haben für die Vorbereitung des Regelwerks, das Kosten in Milliardenhöhe verursachen wird, sogenannte „Berater“ bereits Millionen Euro kassiert. Quelle: www.globallookpress.com © Bernd Weißbrod/dpaTrotz langer Vorbereitung konnte der Bundestag ein Lieblingsprojekt der „Ampelkoalition“, das Heizungsgesetz aus dem Ressort von Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen), nicht mehr vor der Sommerpause verabschieden. Zwar hatte die Bundesregierung seit Herbst 2021 an dem Gesetzesprojekt gearbeitet, sich dabei jedoch nicht allein auf die beamteten Experten in den eigenen Ministerien verlassen. Im Zuge des Vorhabens sind Millionen Euro Steuergeld an sogenannte externe „Berater“ geflossen. HonorareIn ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion musste die Bundesregierung zugeben, dass sie

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