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ÖVP erhält Ablehnung vom Rechnungshof: Keine erneute Überprüfung von SPÖ und FPÖ
Der Rechnungshof hat gestern bekannt gegeben, dass er keine detaillierte Überprüfung der Rechenschaftsberichte der SPÖ und FPÖ aus dem Jahr 2019 durchführen wird. Die ÖVP hatte darauf gedrängt und den Mitbewerbern vorgeworfen, falsche Angaben zu den Wahlkampfkosten gemacht zu haben. Der Rechnungshof ließ sich jedoch nicht von der ÖVP beeinflussen und entschied, dass es keine Grundlage gibt, die abgeschlossenen Verfahren wieder zu eröffnen. Die ÖVP war selbst ins Visier des Rechnungshofs geraten und versuchte daraufhin, die SPÖ und FPÖ ebenfalls zu beschuldigen. Der Rechnungshof stellte jedoch fest, dass diese Vorwürfe nicht zutreffen. Die ÖVP hatte zwischen September 2020 und April 2022 drei verschiedene Versionen des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2019 vorgelegt. Mit jeder Version stiegen die Wahlkampfkosten von anfangs 5,6 Millionen Euro auf schließlich 6,6 Millionen Euro. Der Rechnungshof schickte erstmals einen Wirtschaftsprüfer direkt in die ÖVP-Parteizentrale, da er dies für verdächtig hielt. Der Rechnungshof hatte offenbar genug davon, von der ÖVP an der Nase herumgeführt zu werden. Die ÖVP zeigte sich überrascht von der Entscheidung des Rechnungshofs, nahm sie aber zur Kenntnis. Sie betonte jedoch erneut, dass eine strenge Prüfung der Wahlkampfkosten wichtig sei und auch für die SPÖ und FPÖ gelten sollte
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ÖVP holt sich Abfuhr vom Rechnungshof: Keine neuerliche Prüfung von SPÖ und FPÖ
Der Rechnungshof hat gestern, Freitag, bekannt gegeben: Er wird keine vertiefende Überprüfung der Rechenschaftsberichte von SPÖ und FPÖ aus dem Jahr 2019 durchführen. Abgeschlossene Verfahren Auf eine solche hatte die ÖVP gedrängt und den Mitbewerbern vorgeworfen, über die Wahlkampfkosten nicht korrekt berichtet zu haben. Doch der Rechnungshof ließ sich nicht vor den schwarzen Karren spannen und will die abgeschlossenen Verfahren nicht neu aufrollen. Er kam zur Ansicht, dass es in der Zusammenschau mit den eingelangten Stellungnahmen der zwei Parteien keine Grundlage gebe, die abgeschlossenen Verfahren wiederzueröffnen. Unlauterer „Gegenschlag“ Die ÖVP war ins Visier des Rechnungshofs gelangt. Danach holten die Schwarzen zum „Gegenschlag“ aus und bezichtigten SPÖ und FPÖ, ebenfalls getrickst zu haben. Was laut Rechnungshof nicht stimme. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker
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