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ÖVP erhält Ablehnung vom Rechnungshof: SPÖ und FPÖ werden nicht erneut geprüft
Der Rechnungshof hat gestern bekannt gegeben, dass er keine detaillierte Überprüfung der Rechenschaftsberichte der SPÖ und FPÖ aus dem Jahr 2019 durchführen wird. Die ÖVP hatte darauf gedrängt und den Mitbewerbern vorgeworfen, falsche Angaben zu den Wahlkampfkosten gemacht zu haben. Der Rechnungshof ließ sich jedoch nicht von der ÖVP beeinflussen und entschied, die abgeschlossenen Verfahren nicht erneut zu öffnen. Nach Prüfung der Stellungnahmen der beiden Parteien sah er keine Grundlage dafür.
Die ÖVP geriet selbst ins Visier des Rechnungshofs. Daraufhin beschuldigte sie die SPÖ und FPÖ, ebenfalls getrickst zu haben. Der Rechnungshof stellte jedoch fest, dass dies nicht der Fall war. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kommentierte die Entscheidung des Rechnungshofs als weiteren gescheiterten Versuch der ÖVP, von ihren eigenen Tricksereien abzulenken.
Die ÖVP legte zwischen September 2020 und April 2022 drei verschiedene Versionen des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2019 vor. Mit jeder Version stiegen die Wahlkampfkosten von anfangs 5,6 Millionen Euro auf schließlich 6,6 Millionen Euro. Der Rechnungshof fand dies verdächtig und entsandte erstmals einen Wirtschaftsprüfer direkt in die ÖVP-Parteizentrale. Hafenecker kommt zu dem Schluss, dass der Rechnungshof es satt hatte, sich von der Volkspartei täuschen zu lassen.
Die Entscheidung des Rechnungshofs kam für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker überraschend, aber man nimmt sie zur Kenntnis. Die ÖVP betont, dass eine strenge Prüfung der Wahlkampfkosten wichtig und richtig ist, und fordert, dass auch die SPÖ und FPÖ in gleicher Weise geprüft werden
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ÖVP holt sich Abfuhr vom Rechnungshof: Keine neuerliche Prüfung von SPÖ und FPÖ
Der Rechnungshof hat gestern, Freitag, bekannt gegeben: Er wird keine vertiefende Überprüfung der Rechenschaftsberichte von SPÖ und FPÖ aus dem Jahr 2019 durchführen. Abgeschlossene Verfahren Auf eine solche hatte die ÖVP gedrängt und den Mitbewerbern vorgeworfen, über die Wahlkampfkosten nicht korrekt berichtet zu haben. Doch der Rechnungshof ließ sich nicht vor den schwarzen Karren spannen und will die abgeschlossenen Verfahren nicht neu aufrollen. Er kam zur Ansicht, dass es in der Zusammenschau mit den eingelangten Stellungnahmen der zwei Parteien keine Grundlage gebe, die abgeschlossenen Verfahren wiederzueröffnen. Unlauterer „Gegenschlag“ Die ÖVP war ins Visier des Rechnungshofs gelangt. Danach holten die Schwarzen zum „Gegenschlag“ aus und bezichtigten SPÖ und FPÖ, ebenfalls getrickst zu haben. Was laut Rechnungshof nicht stimme. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker
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