Politik der Ideologie: Das Geld anderer

Der Haushalt ist ein entscheidender Maßstab für jede Regierungspolitik. Politiker können viel fordern, ankündigen und versprechen, aber im Haushaltsentwurf werden die nackten Zahlen festgehalten, was die Regierung tatsächlich tun und lassen will. Der Haushalt 2024, der nun endlich von Christian Lindner, dem Finanzminister der FDP, vorgelegt wurde, lässt keine Zweifel an den Absichten der Ampelregierung: Sie steuert das Land direkt in die Wand und verschließt bis zum Schluss die Augen vor der Realität. Die Bundesrepublik Deutschland steckt in ihrer schwersten Krise seit fast 75 Jahren: Eine hartnäckige Inflation und seit Jahren sinkende Reallöhne belasten insbesondere die Mittelschicht, die bereits stark von Steuern und Abgaben belastet ist. Hinzu kommt die Abwanderung produktiver Unternehmen, denen jährlich Hunderttausende einheimische Fachkräfte folgen, während Millionen in die Sozialsysteme einwandern, die vor dem demografischen Kollaps stehen. Die innere Sicherheit verschlechtert sich rapide, die Armee kann ihre Verteidigungsaufgaben nicht erfüllen und Bürokratie und Beamtenapparat sind die einzigen Wachstumsbranchen.

Der Bund plant im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro. Davon sind rund 16 Milliarden Euro neue Schulden. Die Gesamtverschuldung des Bundes beträgt derzeit etwa 1,7 Billionen Euro, das Vierfache der jährlichen Gesamteinnahmen. Die Verschuldung aller öffentlichen Hände zusammen liegt bei etwa 2,1 Billionen Euro oder 71 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, deutlich über der in den Euro-Verträgen festgelegten und längst vergessenen 60-Prozent-Marke. Doch das ist nur der sichtbare Teil. Hinzu kommen noch die impliziten Schulden aus ungedeckten staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft. Die Nachhaltigkeitslücke beträgt laut Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft Ende 2022 das Siebenfache der ausgewiesenen Staatsschuld – über 14 Billionen Euro oder das Vierfache der jährlichen Gesamtwirtschaftsleistung. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf die sozialen Sicherungssysteme. In dieser dramatischen Lage sollte die Konsolidierung, die Bildung von Rücklagen zur Stabilisierung der Sozialsysteme und die Modernisierung der überalterten Infrastruktur die oberste Priorität des Staates sein. Nach den Ausgabenrausch der Corona-Jahre, für den der Ukraine-Krieg eine willkommene Ausrede bot, ist davon jedoch keine Rede. Strohfeuer für politisch induzierte Inflation Über die Hälfte seiner Schulden, rund 850 Milliarden Euro, hat der Bund allein in diesen Jahren angehäuft. In ihrem ersten Regierungsjahr hat die Ampelregierung mehr Schulden gemacht als ein kompletter Jahreshaushalt – für den Klimaschutz, zusätzliche Schulden der Bundeswehr, „Entlastungsmaßnahmen“ für politisch induzierte Inflation und künstlich verteuerte Energiepreise. Wenn es nach den grün-roten Taktgebern der Regierung gegangen wäre, hätte die Geldvermehrung aus dem scheinbar unerschöpflichen Schuldenzylinder weitergehen können. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 ist jedoch meilenweit von einer fiskalischen Wende zur Vernunft entfernt. Der Bundesfinanzminister schafft es nur mit lautem Kulissenschieben, seine Inszenierung eines „ausgeglichenen Haushalts“ unter Einhaltung der Schuldenbremse durchzuführen. Lindner verschiebt die lästigen Detaildebatten über konkrete Einsparungen in die Zukunft und arbeitet mit pauschalen Kürzungen und Mehreinnahmen, die in Zeiten von Rezession und Deindustrialisierung eher unrealistisch sind. Ein Großteil der realen Schulden bleibt in undurchsichtigen Schattenhaushalten verborgen und wird mit wohlklingenden Euphemismen wie „Sondervermögen“ oder „Klima- und Transformationsfonds“ verschleiert. Für letzteren sind bis 2026 erstaunliche 177,5 Milliarden Euro vorgesehen, die gleichzeitig als Wundertüte für verschiedene Neben- und Sonderausgaben dienen sollen. Planwirtschaftliche Transformation Schwerwiegender als all diese Tricksereien ist, dass die Mentalität dieselbe geblieben ist. Für grüne und linke Ideologie- und Klientelpolitik muss weiterhin Geld vorhanden sein. Gekürzt wird dort, wo es die Normalbürger, Leistungsträger und Steuerzahler betrifft, die das Ganze auch noch finanzieren müssen. Die planwirtschaftliche Transformation im Namen des „Klimaschutzes“ geht weiter, obwohl sie Verarmung und Inflation durch Sondersteuern, steigende Energiepreise und künstliche Knappheit vorantreibt. Milliardensubventionen fließen in symbolische Ansiedlungen ausländischer Unternehmen, für die Deutschland nicht mehr attraktiv ist, während produktive Industrien das Land verlassen. Die Brieftasche ist für Zahlungen an die ganze Welt geöffnet, von Milliardenhilfen für den Klimaschutz bis hin zu exotischen Genderprojekten, während EU-Gelder für die Flutopfer in der Ahrtalregion im Bundeshaushalt versickern. Die Begrenzung der unkontrollierten Migration ist tabu, obwohl sie Jahr für Jahr mit zweistelligen Milliardenbeträgen zu Buche schlägt. Gekürzt wird bei Renten, Pflege und Elterngeld, also gerade bei den Doppelverdienern, die eigentlich zur Familiengründung ermutigt werden sollten. Unberührt bleibt jedoch die Finanzierung linksradikaler Gesinnungsfreunde, die als „Demokratieförderung“ getarnt ist und für den Kampf gegen die erstark

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IdeologiepolitikDas Geld der anderen

Der Haushalt ist der Prüfstein jeder Regierungspolitik. Fordern, ankündigen und versprechen können Politiker viel, wenn das Jahr lang ist; im Etatentwurf wird in nackte Zahlen gefaßt, was die Regierung tatsächlich tun und lassen will. An den Absichten der Ampel läßt der Haushalt 2024, den ihr FDP-Kassenwart Christian Lindner nach vielen Aufschüben und Zankereien nun doch noch vorgelegt hat, leider keinen Zweifel: Sie fahren das Land mit Anlauf gegen die Wand und kneifen bis zuletzt die Augen vor der vorbeirasenden Realität zu. Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der schwersten Krise ihres fast 75jährigen Bestehens: Eine hartnäckige Inflation und seit Jahren sinkende Reallöhne machen gerade der von Steuern und Abgaben besonders gebeutelten Mittelschicht schwer zu schaffen. Dazu gesellt sich die einsetzende Abwanderung

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