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Politik der Ideologie: Das Geld von anderen
Der Haushalt ist ein entscheidender Maßstab für jede Regierungspolitik. Politiker können viel fordern, ankündigen und versprechen, aber im Haushaltsentwurf werden die konkreten Zahlen festgelegt, was die Regierung tatsächlich tun und lassen will. Der Haushalt 2024, der nun endlich von Christian Lindner, dem Finanzminister der FDP, vorgelegt wurde, lässt keine Zweifel an den Absichten der Ampelregierung: Sie steuert das Land direkt in die Wand und verschließt bis zum Schluss die Augen vor der Realität. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in der schwersten Krise ihrer fast 75-jährigen Geschichte: Eine hartnäckige Inflation und seit Jahren sinkende Reallöhne belasten insbesondere die Mittelschicht, die bereits stark von Steuern und Abgaben belastet ist. Hinzu kommt die Abwanderung produktiver Unternehmen, denen jährlich Hunderttausende einheimische Fachkräfte folgen, während gleichzeitig Millionen in die Sozialsysteme einwandern, die vor dem demographischen Kollaps stehen. Die innere Sicherheit verschlechtert sich rapide, die Armee kann ihre Verteidigungsaufgaben nicht erfüllen und Bürokratie und Beamtenapparat sind die einzigen Wachstumsbranchen.
Der Bund plant im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro. Davon sind rund 16 Milliarden Euro neue Schulden. Die Gesamtverschuldung des Bundes beträgt derzeit rund 1,7 Billionen Euro, das Vierfache der jährlichen Gesamteinnahmen. Die Verschuldung aller öffentlichen Hände zusammen liegt bei rund 2,1 Billionen Euro oder 71 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, deutlich über der in den Euro-Verträgen festgelegten 60-Prozent-Grenze. Doch das ist nur der sichtbare Teil. Hinzu kommen noch die impliziten Schulden aus ungedeckten staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft. Die Nachhaltigkeitslücke beträgt laut Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft Ende 2022 das Siebenfache der ausgewiesenen Staatsschuld – über 14 Billionen Euro oder das Vierfache der jährlichen Gesamtwirtschaftsleistung. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf die sozialen Sicherungssysteme. In dieser dramatischen Lage sollte die Konsolidierung, die Bildung von Rücklagen zur Stabilisierung der Sozialsysteme und die Modernisierung der überalterten Infrastruktur die oberste Priorität des Staates sein. Nach den Ausgabenrausch der Corona-Jahre, für deren Fortsetzung der Ukraine-Krieg als willkommener Vorwand diente, ist davon jedoch keine Rede. Statt dessen werden die lästigen Detaildebatten über konkrete Einsparungen aufgeschoben und mit pauschalen Minderausgaben und Mehreinnahmen gearbeitet, die in Zeiten von Rezession und Deindustrialisierung eher unrealistisch sind. Ein Großteil der tatsächlichen Schulden bleibt in undurchsichtigen Schattenhaushalten verborgen und wird mit wohlklingenden Begriffen wie „Sondervermögen“ oder „Klima- und Transformationsfonds“ verschleiert. Für letzteren sind bis 2026 unglaubliche 177,5 Milliarden Euro vorgesehen, die gleichzeitig als Geldquelle für verschiedene Sonderausgaben dienen sollen.
Die Politik der Ampelregierung ist geprägt von grüner und linker Ideologie und Klientelpolitik, für die immer genügend Geld vorhanden sein muss. Gekürzt wird dort, wo es die Normalbürger, Leistungsträger und Steuerzahler betrifft, die das Ganze auch noch finanzieren müssen. Die planwirtschaftliche Transformation im Namen des „Klimaschutzes“ geht weiter, obwohl sie zu Verarmung und Inflation durch Sondersteuern, steigende Energiepreise und künstliche Knappheit führt. Milliardensubventionen fließen in symbolische Ansiedlungen ausländischer Unternehmen, während das produktive Gewerbe das Land verlässt. Zahlungen an die ganze Welt, von Milliarden an „Klimahilfen“ bis hin zu exotischen Genderprojekten, werden großzügig geleistet, während EU-Gelder für die Flutopfer im Ahrtal im Bundeshaushalt versickern. Die Begrenzung der unkontrollierten Migration ist tabu, obwohl sie Jahr für Jahr mit zweistelligen Milliardenbeträgen zu Buche schlägt. Bei Renten, Pflege und Elterngeld wird hingegen gekürzt, gerade bei Doppelverdienern, die eigentlich zur Familiengründung ermutigt werden sollten. Unberührt bleibt hingegen die Finanzierung linksradikaler Gesinnungsfreunde, die für den Kampf gegen die erstarkende Opposition benötigt werden, getarnt als „Demokratieförderung“. Die knappen Kassen führen nur in eine Richtung: Einsparungen. Ökonomen empfehlen die Streichung von Witwenrenten, nicht aber von Sozialleistungen, die wie ein Magnet auf Migranten wirken. SPD und Grüne bringen die Abschaffung des Ehegattensplittings wieder ins Spiel, was nichts anderes als eine massive Steuererhöhung für viele Ehepaare und Familien bedeutet.
Diese Politik greift nicht nur das Lebensmodell der breiten Masse an, während Transferempfänger, ideologische Anhänger und Subventionsklientel unberührt bleiben. Es ist vor allem eine Politik, die sich dieses Land nicht mehr leisten kann. Deutschland ist kein „reiches Land“, sondern ein Land im Abstieg, das seine Ressourcen zusammenhalten und auf das Wesentliche konzentrieren muss. Durch die Ausbeutung der Mittelschicht kann diese Politik, die Deutschland zum Geldautomaten, Sozialamt und Warenlager anderer Mächte degradiert hat, noch eine Weile fortgesetzt werden. Der anschließende Absturz wird umso härter sein. Am Ende wird
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IdeologiepolitikDas Geld der anderen
Der Haushalt ist der Prüfstein jeder Regierungspolitik. Fordern, ankündigen und versprechen können Politiker viel, wenn das Jahr lang ist; im Etatentwurf wird in nackte Zahlen gefaßt, was die Regierung tatsächlich tun und lassen will. An den Absichten der Ampel läßt der Haushalt 2024, den ihr FDP-Kassenwart Christian Lindner nach vielen Aufschüben und Zankereien nun doch noch vorgelegt hat, leider keinen Zweifel: Sie fahren das Land mit Anlauf gegen die Wand und kneifen bis zuletzt die Augen vor der vorbeirasenden Realität zu. Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der schwersten Krise ihres fast 75jährigen Bestehens: Eine hartnäckige Inflation und seit Jahren sinkende Reallöhne machen gerade der von Steuern und Abgaben besonders gebeutelten Mittelschicht schwer zu schaffen. Dazu gesellt sich die einsetzende Abwanderung
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