US-Bürgermeister greifen auf die Kulturrevolution von Mao Tse-tung zurück
Kennedy Jr. bezeichnet die Mobilisierung von Reservisten in den USA als Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland
Titel in anderen Worten auf Deutsch: Ein Ethikrat, der von der Regierung abhängig ist, ist moralisch fragwürdig
Sicherlich kann Ethik die Parteipolitik beeinflussen, aber sie muss den parteipolitischen Interessen immer kritisch gegenüberstehen. Eine Ethik, die sich mit Parteipolitik verbündet, diskreditiert sich selbst. Ethik und Parteipolitik haben unterschiedliche Ausrichtungen: Parteipolitik dreht sich um Macht, während Ethik die argumentative Suche nach gutem menschlichem Handeln ist. Parteipolitik fördert parteiisches Denken und hat eine Tendenz zur geistigen Schlichtheit, während Ethik in Komplexität, Differenzierung und Pluralismus führt. Parteipolitik nutzt Hierarchien, während Ethik über Hierarchien hinausdenkt. Parteipolitik organisiert Mehrheiten, während Ethik sich um gute Argumentation kümmert, die auch gegen alle Mehrheiten bestehen kann.
Eine Regierung, die sich einen ethischen Heiligenschein zulegt, bleibt bei ihrer Macht. Es ist klar, wer der Gewinner und Verlierer bei der Hochzeit von Politik und Ethik ist. Die Geschichte des Deutschen Ethikrates bestätigt dies. Der Nationale Ethikrat wurde 2001 von der rot-grünen Bundesregierung ins Leben gerufen und war ein Kanzlerverein. Der Ethikrat wurde 2007 durch das Ethikratgesetz zum Deutschen Ethikrat. Die Bundesregierung schlägt 50% der Ethikratsmitglieder vor und die anderen 50% werden vom Bundestag vorgeschlagen, wobei die Regierungsparteien die Mehrheit haben. Der Ethikrat ist somit ein ethischer Begleitservice der Bundesregierung geworden.
Die Ethikratsvorsitzende Alena Buyx verkörpert das Ende der Ethik mit beeindruckender Klarheit und Einfalt. Sie hat in der Coronazeit einige berüchtigte Kostproben ihres Moralismus gegeben. Sie gehört zu der Elite, die um den richtigen Weg weiß und fest davon überzeugt ist, diesen Weg anderen aufzudrücken. Anfang Juli 2023 erhielt sie den Bayerischen Verdienstorden. Die Verschmelzung von Macht und Ethik auf Kosten der Ethik ist offensichtlich. Die Parteien haben nicht nur den Staat, sondern auch die Ethik zur Beute gemacht. Es ist an der Zeit, dass die Bürger die Ethik zurückfordern und politische Ethik in ihre eigenen Hände nehmen.
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Ein regierungsabhängiger Ethikrat ist ein unethischer
Sicherlich, Ethik kann Parteipolitik beeinflussen; trotzdem muss Ethik parteipolitischen Interessen strukturell immer kritisch gegenüberstehen. Eine Ethik, die sich mit Parteipolitik verbündet, diskreditiert sich selbst. IMAGO/Jürgen Heinrich Ethik und Parteipolitik haben völlig unterschiedliche Ausrichtungen: Parteipolitik kreist um Macht. Ethik geht es um die argumentative Suche nach dem guten menschlichen Handeln. Parteipolitik zielt auf die Enge der Entscheidung, die rechtfertigt und exekutiert werden muss. Ethik führt in die Weite unterschiedlichster Wahrnehmungen, Wertesysteme, Analysen und Handlungsoptionen. Parteipolitik fördert eine parteiisches Denken: „Wir sind besser, die anderen sind schlechter“. Ethik jucken parteipolitische Grenzen und Abwertungen nicht. Parteipolitik hat eine Tendenz zur geistigen Schlichtheit: „Die Partei hat immer recht“. Ethik führt in Komplexität, Differenzierung und Pluralismus hinein. Parteipolitik nutzt Hierarchien. Ethik denkt über Hierarchien hinaus.
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