Wir fordern sämtliche Protokolle, und zwar unzensiert!

Von Daniel Weinmann

Fragwürdige Entscheidungen der Regierung während der Coronakrise, die Rolle der Experten und die wissenschaftliche Grundlage der Maßnahmen waren Gegenstand der Diskussion. Der sogenannte Corona-Expertenrat spielte eine unrühmliche Rolle in der „Pandemie“-Agenda der Ampelkoalition. Das Gremium prägte die Gesundheitspolitik in insgesamt zwölf veröffentlichten Stellungnahmen und 33 Sitzungen bis April dieses Jahres. Die Regierung verschleierte jedoch, was genau in diesen Beratungen besprochen wurde, und hielt sie hinter verschlossenen Türen ab. Die Auswahl der Fachleute war äußerst einseitig, mit einer überwältigenden Mehrheit von Hardlinern wie Christian Drosten, Melanie Brinkmann, Viola Priesemann und Lothar Wieler, während der Virologe Hendrik Streeck eine abweichende Meinung vertrat. Der Frankfurter Allgemeinmediziner Christian Haffner erstritt vor Gericht die Freigabe der Dokumente, die jedoch nur teilweise geschwärzt herausgegeben wurden. Die Protokolle wurden nur mit Schwärzungen einzelner Passagen veröffentlicht, was darauf hindeutet, dass die Experten kaum bereit sind, Verantwortung für ihre Rolle zu übernehmen.

Haffner begründet seine Transparenz-Offensive damit, dass Grundrechte eingeschränkt wurden und das Leben von Millionen Menschen auf den Kopf gestellt wurde. Er hält es für bedenklich, dass erst geklagt werden musste, um auf welcher Grundlage dies geschah. Im Zuge der Klage erhielt Haffner 25 von 33 Ergebnisprotokollen bis Juli 2022 mit Schwärzungen an entscheidenden Stellen. Die Begründungen dafür seien hanebüchen. Haffner fordert, dass die Mitglieder des Corona-Expertenrates für ihre Aussagen geradestehen müssen. Obwohl er bisher nur einen Anfang gemacht hat, will er weitermachen und alle Protokolle ungeschwärzt erhalten.

Haffner ist der Ansicht, dass den Mitgliedern des Corona-Expertenrates bewusst ist, dass viele ihrer Entscheidungen auf unsicherem Boden standen oder sogar falsch waren. Er kritisiert insbesondere Karl Lauterbach, der die Bevölkerung mit falschen Informationen verängstigte. Haffner fordert Aufklärung und ist enttäuscht von der Politik und den meisten Medien, die unkritisch berichten und namhafte Wissenschaftler diffamieren. Er fordert, dass die Medien unabhängig von der Regierung sein sollten und keine finanzielle Unterstützung von Regierungen oder Stiftungen erhalten sollten.

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„Wir wollen alle Protokolle. Und zwar alle ungeschwärzt!“

Von Daniel Weinmann Wie kam es zu den fragwürdigen Entscheidungen der Regierung während der Coronakrise? Wie stark beeinflussten welche Experten die Politik? Und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basierten die Maßnahmen? Eine unrühmliche Rolle in der „Pandemie“-Agenda der Ampelkoalition spielte der sogenannte Corona-Expertenrat, der am 14. Dezember 2021 erstmals zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkam. In insgesamt zwölf veröffentlichten Stellungnahmen und 33 Sitzungen prägte das Gremium bis April dieses Jahres die Gesundheitspolitik. Der Rat sollte laut Bundeskanzler für „Akzeptanz und Transparenz“ sorgen. Doch die Regierung verschleierte, was das 19-köpfige Gremium genau tat. Dazu passt, dass die Beratungen hinter verschlossenen Türen stattfanden. Die Auswahl der Fachleute war extrem einseitig: Gegen die erdrückende Mehrheit von Hardlinern um Christian Drosten, Melanie Brinkmann, Viola Priesemann und

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