Zum mentalen Zustand des Berliner Unternehmens

In Scholzens Sommerpressekonferenz sprach der Kanzler 105 Minuten lang. Selten wurde so viel geredet und gleichzeitig geschwiegen. Die wenigen kritischen Fragen wurden vom Kanzler abgewiesen. Immerhin kritisierte er Habeck für seine „Rücksichtslosigkeit“, ohne ihn beim Namen zu nennen. Als vermutlich einziger Mensch der Welt ist er von seinen Regierungsfähigkeiten begeistert. Die erste Woche der parlamentarischen Sommerpause war keine Erholung, sondern von den Problemen der deutschen Politikerklasse geprägt – erkennbar an drei zentralen Figuren. Sie begann mit der „Sommerreise“ des Vizekanzlers und endete mit der „Sommerpressekonferenz“ des Kanzlers. Dazwischen gab der Oppositionsführer zu, dass es so nicht weitergehen kann, und entließ seinen Generalsekretär.

I. Früher waren die Generalsekretäre der CDU aufregende Vordenker und keineswegs nur Sekretäre ihrer Vorsitzenden. Vor fast einem halben Jahrhundert hießen sie Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler, der das Amt zwölf Jahre lang innehatte – bis er eine Rebellion anzettelte. Beide waren immer auch im fruchtbaren Konflikt mit ihrem Vorsitzenden und Kanzler Helmut Kohl – zum Wohl der Union, die als Partei erkennbar und lebendig blieb. Das Elend begann mit einer Generalsekretärin namens Angela Merkel. Ihre Ernennung ging auf Wolfgang Schäubles Rechnung. Als sie selbst zur Parteivorsitzenden aufstieg, ernannte sie nur noch unbedeutende Wasserträger zu ihren Generalsekretären, durchweg gehorsame Karrieristen und inkompetente Versager, der erste hieß Polenz, der letzte Ziemiak, insgesamt waren es acht; alle sind vergessen. Merz wiederholte den Fehler. Sein erster Generalsekretär war ein Proporzossi, keiner, der die verhängnisvolle Ära Merkel hätte überwinden wollen. Seinen Namen muss niemand vergessen, er hat sich gar nicht erst eingeprägt. Allerdings hat Merz seinen Fehler jetzt korrigiert. Wenn der neue Generalsekretär Carsten Linnemann hält, was sein bisheriger Weg verspricht, wird er unbequem sein müssen, auch und gerade für Merz. Ein Generalsekretär darf vor allem eines nicht sein: konfliktscheu, weder nach außen noch nach innen. Linnemann ist zuzutrauen, dass er die Standhaftigkeit und den inneren Kompass besitzt, die Merz fehlen.

II. Lange Zeit hielten viele Wähler Robert Habeck für einen versteckten Liberalen mit grüner Agenda. Seit er Wirtschaftsvernichtungsminister ist, wissen sie, dass er seinen Fanatismus nur mit einem liberalen Mäntelchen tarnt. Aber er versucht immer noch zu täuschen und hält die Bürger für geistig beschränkt, wenn er ihnen den Satz zumutet: „Der ganze Klimaschutz hat das Ziel, die Freiheit zu verteidigen.“ Ein schockierender Satz! Der Märchenerzähler meint das genaue Gegenteil. Seine Freiheit ist Freiheitsentzug. Seine Parole wäre kein Unglück, wenn sie nicht auf ein Volk treffen würde, das so wenig von Freiheit versteht wie das deutsche. Habeck hat noch nicht endgültig versagt. Er hofft, sich zu retten, indem er nur noch „dauerhaft positive Geschichten“ erzählt. Das hat er wirklich gesagt. Im Klartext: Habeck hält die Zerstörung des Wohlstands für eine positive Geschichte, man muss sie dem Wahlvolk nur richtig erzählen. Zu diesem Zweck verwendet Habeck einen weiteren Begriff. Neben sozialer Gerechtigkeit ist seiner Meinung nach nun die „ökologische Verteilung“ das Wichtigste. Das Klima als Begründung für den Rückgang des Mittelstands. Habeck hat noch lange nicht verstanden, warum die Menschen trotz aller Bemühungen keine Angst mehr vor der AfD haben. Aber das hat bisher auch Merz auf seine Art nicht verstanden. Laut Habeck – so die Erkenntnis des bramarbasierenden Hampelmanns der global agierenden Klimasekte – wählen die Menschen die AfD, weil sie „in Ruhe gelassen“ werden wollen. Habeck unterstellt ihnen daher einen „pervertierten Freiheitsgedanken“. Er kann nicht verstehen, dass es ein grundlegendes Bedürfnis nach Freiheit ist, vom bevormundenden Staat in Ruhe gelassen zu werden. Wenn Habeck das Wort Freiheit in den Mund nimmt, ist Gefahr im Verzug. Es wäre dringend notwendig, dass der neue CDU-Generalsekretär diese autoritäre Ideologie entlarvt. Bisher hat die CDU so gut wie alle grünen Idiotien akzeptiert.

III. Und dann die Sommerpressekonferenz von Scholz. Der Kanzler sprach 105 Minuten lang. Selten wurde so viel geredet und gleichzeitig geschwiegen. Die wenigen kritischen Fragen wurden vom Kanzler ignoriert. Immerhin kritisierte er Habeck für seine „Rücksichtslosigkeit“, ohne ihn beim Namen zu nennen. Als vermutlich einziger Mensch der Welt ist er von seinen Regierungsfähigkeiten begeistert. Die Unzufriedenheit der großen Mehrheit der Bevölkerung prallt an ihm ab. Intellektuell und rhetorisch schwach ignoriert er den Niedergang des Landes und stellt das Wirken seiner Regierung als Erfolgsgeschichte dar. Wenn man nicht betroffen wäre, könnte man bewundern, wie entspannt Scholz das Land regiert, in dem alles „gut ausgehen“ und alles „funktionieren“ wird, solange man nur „Fünfe gerade sein lässt“. Er rechnet sogar damit, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht besser abschneiden wird als bei der letzten. Das ist nicht mehr nur Optimismus, sondern irgendetwas zwischen krankhafter Ignoranz und böswilliger Irreführung. Er wird radikale Hysteriker wie Habeck und Lauterbach weder bremsen noch die Bürger beruhigen können. Aber vielleicht gelingt es dem selbstgefälligen Kanzler zumindest, die größte Oppositionspartei langsam in Schwung zu bringen. Anzeige Unterstützung Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus

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Zum Geisteszustand des Berliner Betriebs

In Scholzens Sommerpressekonferenz füllt der Kanzler 105 Minuten. Selten wurde wortreicher geschwiegen. Die wenigen kritischen Fragen lächelt er hinweg. Immerhin tadelt er Habeck, ohne ihn beim Namen zu nennen für seine „Rücksichtslosigkeit“. Als vermutlich einziger Mensch der Welt ist er von seinen Regierungskünsten geradezu beglückt. Die erste Woche der parlamentarischen Sommerpause war keine Erholung, sondern gut gefüllt mit dem Elend der deutschen Politikerklasse – ablesbar an drei zentralen Figuren. Sie begann mit der „Sommerreise“ des Vizekanzlers und endete mit der „Sommerpressekonferenz“ des Kanzlers. Dazwischen gab der Oppositionsführer zu, dass es so nicht weitergehen kann, und feuerte seinen Generalsekretär. I. Es gab einmal eine Zeit, da waren die Generalsekretäre der CDU auf- und anregende Vordenker und alles andere als nur Sekretäre

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