Zur mentalen Verfassung des Berliner Unternehmens

In Scholzens Sommerpressekonferenz sprach der Kanzler 105 Minuten lang. Selten wurde so viel geredet und doch so wenig gesagt. Er ignorierte die wenigen kritischen Fragen und tadelte Habeck für seine „Rücksichtslosigkeit“, ohne ihn beim Namen zu nennen. Er scheint der einzige Mensch auf der Welt zu sein, der mit seiner Regierung zufrieden ist. Die erste Woche der parlamentarischen Sommerpause war für die deutsche Politikerklasse alles andere als erholsam. Es begann mit der „Sommerreise“ des Vizekanzlers und endete mit der „Sommerpressekonferenz“ des Kanzlers. Dazwischen gab der Oppositionsführer zu, dass es so nicht weitergehen kann, und entließ seinen Generalsekretär.

I. Früher waren die Generalsekretäre der CDU inspirierende Vordenker und keineswegs nur Sekretäre ihrer Vorsitzenden. Doch das Elend begann mit Angela Merkel, die nur noch unbedeutende Wasserträger ins Amt der Generalsekretäre berief. Merz wiederholte diesen Fehler, doch nun hat er mit Carsten Linnemann einen Generalsekretär ernannt, der hoffentlich unbequem sein wird. Ein Generalsekretär darf nicht konfliktscheu sein, weder nach außen noch nach innen.

II. Viele Wähler hielten Robert Habeck lange Zeit für einen verkappten Liberalen mit grüner Agenda. Doch seit er Wirtschaftsvernichtungsminister ist, wissen sie, dass er seinen Fanatismus nur versteckt hat. Er versucht immer noch, die Bürger zu täuschen, indem er behauptet, dass der Klimaschutz die Freiheit verteidigt. Doch seine Freiheit bedeutet Freiheitsentzug. Habeck hält die Vernichtung von Wohlstand für eine positive Geschichte und versucht, die Menschen mit positiven Geschichten zu täuschen. Er hat nicht verstanden, warum die Menschen keine Angst mehr vor der AfD haben. Wenn Habeck das Wort Freiheit benutzt, ist Gefahr im Verzug. Es wäre wichtig, dass der neue CDU-Generalsekretär diese autoritäre Ideologie entlarvt.

III. Bei Scholzens Sommerpressekonferenz sprach der Kanzler 105 Minuten lang. Er ignorierte die Unzufriedenheit der Bevölkerung und verdrehte das Wirken seiner Regierung zur Erfolgsstory. Er rechnet sogar damit, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht besser abschneiden wird. Mitregierende Radikalhysteriker wie Habeck und Lauterbach wird er so nicht bremsen können. Vielleicht gelingt es ihm jedoch, die größte Oppositionspartei auf Trab zu bringen

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Zum Geisteszustand des Berliner Betriebs

In Scholzens Sommerpressekonferenz füllt der Kanzler 105 Minuten. Selten wurde wortreicher geschwiegen. Die wenigen kritischen Fragen lächelt er hinweg. Immerhin tadelt er Habeck, ohne ihn beim Namen zu nennen für seine „Rücksichtslosigkeit“. Als vermutlich einziger Mensch der Welt ist er von seinen Regierungskünsten geradezu beglückt. Die erste Woche der parlamentarischen Sommerpause war keine Erholung, sondern gut gefüllt mit dem Elend der deutschen Politikerklasse – ablesbar an drei zentralen Figuren. Sie begann mit der „Sommerreise“ des Vizekanzlers und endete mit der „Sommerpressekonferenz“ des Kanzlers. Dazwischen gab der Oppositionsführer zu, dass es so nicht weitergehen kann, und feuerte seinen Generalsekretär. I. Es gab einmal eine Zeit, da waren die Generalsekretäre der CDU auf- und anregende Vordenker und alles andere als nur Sekretäre

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