Der Zensur-Industriekomplex: Das Regime der Wahrheit gerät ins Wanken

Wenn Vielfalt als eine Stärke betrachtet wird und konservative Äußerungen als Hassrede erklärt werden, dann ist das keine natürliche Entwicklung. Das Wahrheitsregime basiert auf linken NGOs, Politikern und Zensur in sozialen Netzwerken. Doch dieses Regime beginnt zu schwanken. Das jüngste Urteil eines Bundesgerichts in Louisiana stellt einen weiteren Schlag gegen die woke Administration der USA dar. Richter Terry Doughty untersagte zentralen Regierungsbehörden wie dem Justizministerium, dem FBI, der Heimatschutzbehörde und Beamten des Weißen Hauses, weiterhin große Tech-Unternehmen wie Facebook oder Twitter zu kontaktieren oder Treffen abzuhalten, um politischen Einfluss auf sie auszuüben. Die beiden Bundesstaaten Louisiana und Missouri hatten geklagt und Tausende beschlagnahmte E-Mails zwischen der Biden-Administration und den Tech-Unternehmen vorgelegt, um das Ausmaß der illegalen Absprachen zwischen Regierung und Tech-Industrie in den letzten Jahren zu belegen. Richter Doughty bemängelte, dass die behauptete Zensur in diesem Fall fast ausschließlich auf konservative Äußerungen abzielte und sprach von einem dystopischen Szenario und einem Orwellschen Wahrheitsministerium.

Eine Gruppe unabhängiger US-Journalisten hat in den letzten Monaten dazu beigetragen, dass die Zusammenarbeit zwischen Tech-Konzernen, Geheimdiensten und der Zivilgesellschaft einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde. Matt Taibbi, Bari Weiss und Michael Shellenberger haben mit den „Twitter Files“ den Job erledigt, den die regierungstreuen Mainstream-Medien längst nicht mehr erfüllen können. Ein Gerichtsurteil allein hat jedoch nicht die Kraft, das zu durchbrechen, was über die einfache Löschung eines Beitrags im Internet hinausgeht. Denn letztendlich geht es im Kampf gegen Desinformation, den sich alle westlichen Regierungen auf die Fahne geschrieben haben, um die Kontrolle des herrschenden Narrativs. Die offene Gesellschaft muss um jeden Preis vor ihren äußeren Feinden geschützt werden, und der Feind ist klar definiert.

Ab 2015 kündigte sich im gesamten Westen ein Rechtspopulismus an, der die Grundfesten der bunten Weltgemeinschaft zu erschüttern drohte. Die Vielfaltsapologeten hatten sich zu lange an die universalistische Kraft ihrer Utopie einer postnationalen Gesellschaft ohne Grenzen geklammert. Der Brexit und die Wahl von Donald Trump waren einschneidende Ereignisse. Der sogenannte Zensur-industrielle Komplex begann sich zu formieren, als die sozialen Netzwerke dem klassischen Journalismus den Rang abliefen und Regierungsmaßnahmen erforderlich wurden. Das FBI verstärkte im Herbst 2017 seinen Einfluss auf die Inhalte sozialer Medien, indem es die Foreign Influence Task Force (FITF) einrichtete, um bösartige ausländische Einflussoperationen zu identifizieren und zu bekämpfen, und zwar durch strategische Zusammenarbeit mit US-Technologieunternehmen. Das Heimatschutzministerium richtete die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) ein, die einen ähnlichen Zweck erfüllt. Gleichzeitig nutzte die US-Sicherheitsbürokratie ihre Verbündeten, um die Tech-Monopole zu erpressen, indem sie mit ruinöser Regulierung drohte und Hasskriminalität und sogenannte Bots als Bedrohung für die nationale Sicherheit brandmarkte. Dadurch erhielten weitere Gruppen, finanziert durch Steuermittel und Finanzspritzen der Oligarchen der offenen Gesellschaft, direkten Zugriff auf die Tech-Konzerne

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„Zensur-industrieller Komplex“Das Wahrheitsregime wankt

Wenn Vielfalt zur Stärke, die „offene Gesellschaft“ als alternativlos und konservative Äußerungen zur „Haßrede“ erklärt werden, folgt das keinen Naturgesetzen. Das Wahrheitsregime fußt auf linken NGOs, Politikern, und Zensur in sozialen Netzwerken. Doch es beginnt zu wanken. Das Wahrheitsregime der US-Regierung wackelt gewaltig: Nicht nur fällte der Oberste Gerichtshof kürzlich eine Reihe von Entscheidungen, die der gesamten „Diversity-Industrie“ ernsthaften Schaden zufügen. Nun folgte durch ein Bundesgericht in Louisiana der nächste Schlag für die woke Administration der USA. In einem 155seitigen Urteil untersagte Richter Terry Doughty, einst von Donald Trump nominiert, zentralen Regierungsbehörden wie dem Justizministerium, dem FBI, der Heimatschutzbehörde sowie Beamten des Weißen Hauses, weiterhin große Tech-Unternehmen wie Facebook oder Twitter zu kontaktieren oder Treffen abzuhalten, um politisch auf sie

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