Keine Pläne für einen Bericht zur Deutschenfeindlichkeit im Innenministerium

In Reaktion auf das Attentat von Hanau hat das Bundesministerium des Innern eine umfassende Untersuchung zur Muslimfeindlichkeit in Deutschland veröffentlicht. Die AfD im Bundestag hat nun nach einem Bericht zur Deutschenfeindlichkeit gefragt und eine interessante Antwort erhalten. Ein Expertenkreis hat eine „deutsche Bilanz“ zur Muslimfeindlichkeit erstellt, die auf das Attentat von Hanau zurückgeht. Der Täter, Tobias Rathjen, erschoss neun Menschen mit kurdischem Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst. Die Ampelkoalition widmet den Jahrestagen dieses Verbrechens große Aufmerksamkeit, im Gegensatz zu ähnlichen Attentaten wie dem am Berliner Breitscheidplatz von 2016, bei dem der tunesische Asylsuchende Anis Amri 13 Menschen tötete. Die „Bilanz“ zur Muslimfeindlichkeit ist ein 400-seitiges Werk, das von einem „unabhängigen Expertenkreis“ erstellt wurde. Der Bericht behandelt verschiedene Themen und spiegelt die Ansichten einiger ausgewählter Befragter wider, die möglicherweise nicht repräsentativ sind. Der Bericht definiert bereits als muslimfeindlich, wer den islamischen Kopftuchzwang ablehnt oder die Integration von Muslimen in die deutsche Gesellschaft befürwortet. Es wird auch viel über „antimuslimischen Rassismus“ gesprochen, was auch immer das bedeuten mag. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung nach einem Bericht zur Deutschenfeindlichkeit gefragt. Das Bundesministerium des Innern hat geantwortet, dass es in den neueren Polizeilichen Kriminalstatistiken eine Unterkategorie für „deutschfeindliche Straftaten“ gibt, aber keine weiteren Berichte über politisch motivierte Kriminalität gegen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft geplant sind. Es bleibt unklar, ob alle Straftaten, bei denen deutsche-feindliche Motive eine Rolle spielen, auch als solche eingestuft werden. Es gibt auch Fälle von Deutschenfeindlichkeit, die nicht strafrechtlich verfolgt werden, wie beleidigende Äußerungen. Es gibt auch Fälle, in denen Deutsche aufgrund ihrer Nationalität angegriffen werden, wie das Messerverbrechen in Ludwigshafen-Oggersheim oder der Fall des Mädchens in Schleswig-Holstein, das von seinen „Freundinnen“ schikaniert wurde, weil es blond war. Es gibt ein wachsendes Phänomen der Deutschenfeindlichkeit in Deutschland, das oft ignoriert wird. Die AfD-Fraktion kommentiert die Antwort der Bundesregierung und kritisiert, dass die Inländerfeindlichkeit keine besondere Aufmerksamkeit erhält, während ein Expertenkreis einen umfangreichen Bericht über vermeintlichen Rassismus gegen Muslime erstellen darf

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Innenministerium: Kein Bericht zur Deutschenfeindlichkeit geplant

In Reaktion auf das Attentat von Hanau entstand eine „deutsche Bilanz“ zur Muslimfeindlichkeit, präsentiert vom Bundesministerium des Innern, mit durchaus spalterischer Botschaft. Die AfD im Bundestag fragte nun nach einem Bericht zur Deutschenfeindlichkeit und erhielt eine vielsagende Antwort. shutterstock Jüngst veröffentlichte ein „Expertenkreis“ eine „deutsche Bilanz“ zur Muslimfeindlichkeit. Der Expertenkreis geht zurück auf das Attentat von Hanau, in dem der psychisch schwer gestörte 43-jährige Tobias Rathjen zunächst neun Menschen mit meist kurdischem Migrationshintergrund, dann seine Mutter und zuletzt sich selbst erschoss. Die Jahrestage dieses Verbrechens werden von der Ampelkoalition mit größtmöglicher Aufmerksamkeit begangen, was man von anderen, ähnlichen Attentaten nicht behaupten kann. Etwa vom Attentat am Berliner Breitscheidplatz von 2016, bei dem der tunesische Asylsuchende Anis Amri – von dem

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