Republikanische Abgeordnete im Haus setzen sich für Kürzung der FBI-Finanzierung ein und schützen Whistleblower

Hausrepublikaner haben beschlossen, die Finanzierung des FBI um 1 Milliarde Dollar zu kürzen und föderale Whistleblower zu schützen, während die Gesetzgeber weiterhin das Verhalten des Büros gegenüber Konservativen in Frage stellen. Der Gesetzentwurf zur Kürzung wurde von den Republikanern im Unterausschuss für Handel, Justiz, Wissenschaft und verwandte Agenturen des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses verabschiedet und von den Demokraten im Ausschuss abgelehnt. Wenn der Gesetzentwurf, der im Senat und vom Weißen Haus auf Widerstand stoßen könnte, Gesetz wird, würde er die Finanzierung des FBI um etwa 9% kürzen. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf verhindert auch, dass Mittel für das Büro für Vielfalt und Integration des FBI sowie für andere Vielfaltsbüros der Behörde verwendet werden, die in den Geltungsbereich des Haushaltsausschusses fallen, der verschiedene Bundesbehörden wie das Handelsministerium und das Justizministerium umfasst. Das Justizministerium würde auch eine Kürzung von 2 Milliarden Dollar und das Handelsministerium eine Kürzung von 1,4 Milliarden Dollar bei den freiwilligen Ausgaben erhalten. „Der Gesetzentwurf macht das Justizministerium zur Rechenschaft und verbessert unser Einwanderungsgerichtssystem. Er unterstützt die Strafverfolgung auf staatlicher und lokaler Ebene und stellt wichtige Ressourcen zur Bekämpfung illegaler Drogen bereit“, sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Kay Granger (R-TX). Die Gesetzgeber haben auch Maßnahmen ergriffen, um Whistleblower vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen, einschließlich einer Bestimmung im Gesetzentwurf, die Gehälter von Bundesangestellten zurückhält, die gegen Whistleblower vorgehen und die Meinungsfreiheit eines Mitarbeiters verletzen. Um die Meinungsfreiheit online zu schützen, forderte Jordan, dass die Justizkommission sowie sein Unterausschuss „Waffenmissbrauch der Bundesregierung“ Haushaltsgesetze wollen, die ausdrücklich verhindern, dass Steuergelder für Zensur verwendet werden und die Rede als „sogenannte ‚Fehl-, Des- oder Fehlinformation'“ klassifizieren. Hausrepublikaner haben in diesem Jahr Aussagen von FBI- und IRS-Whistleblowern angehört, wobei der IRS-Whistleblower Gary Shapley sagte, er sei vergeltet worden, weil er Bedenken gegenüber dem Justizministerium geäußert habe. „Die Maßnahmen, die meine Führung derzeit ergreift, könnten nichts anderes als Vergeltung sein“, sagte Shapley gegenüber Just the News Anfang dieses Monats. „Sie kennen die verbotenen Personalpraktiken und wissen, wie sie versuchen können, vergeltende Maßnahmen zu ergreifen, bei denen Sie diesen Aspekt irgendwie verschleiern, ob es sich um eine verbotene Personalpraxis handelt oder nicht.

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House Republicans Move To Cut Funding For FBI, Protect Whistleblowers

House Republicans have moved to cut $1 billion in funding for the FBI and protect federal whistleblowers as lawmakers continue to question the bureau over its treatment of conservatives. The bill introducing the cuts was passed by Republicans on the House Appropriations Subcommittee on Commerce, Justice, Science, and Related Agencies and was opposed by Democrats on the committee. If the bill, which could face an uphill battle in the Senate and from the White House, becomes law it would cut FBI funding by about 9%. The proposed bill also prevents funds from being used for the FBI’s office of diversity and inclusion, as well as other agency diversity offices that fall under the scope of the appropriations bill, which covers a variety

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