Der neue Beauftragte für queere Angelegenheiten in Berlin plant, Kritik strafbar zu machen

Es ist eine gängige Schikane gegen kritische Journalisten, dass sie mit absurden Anzeigen und Ermittlungen überzogen werden. Julian Reichelt, der ehemalige Chef der „Bild“, ist nun das Opfer einer solchen Anzeige. Der „Queerbeauftragte“ von Berlin, Alfonso Pantisano, hat Anzeige gegen den Journalisten erstattet. Der Stein des Anstoßes war ein Tweet von Reichelt, in dem er die Hissung der Regenbogenflagge vor dem Berliner Polizeipräsidium kritisierte. Pantisano sieht dies als Volksverhetzung und hat auch weitere Personen und Unternehmen angezeigt, die mit Reichelt verbunden sind.

Es ist bedauerlich, dass ein Regierungsbeauftragter seine Zeit damit verschwendet, Strafanzeigen wegen „Volksverhetzung“ gegen Journalisten zu erstatten, nur weil er mit deren Meinung nicht einverstanden ist. Pantisano scheint nicht zu verstehen, dass seine Anzeige wie Realsatire wirkt und er sich damit selbst ins eigene Fleisch schneidet. Es ist besorgniserregend, dass Kritik an der Queer- und Regenbogen-Bewegung als Volksverhetzung angesehen wird und zeigt ein totalitäres Denken.

Pantisano hat auch die ehemalige Bild-Kolumnistin Judith Sevinç Basad sowie die Medienunternehmen Vius SE & Co KGaA und Vius Management SE angezeigt. Der Grund dafür ist eine Videodokumentation mit dem Titel „Trans ist Trend: Wie eine Ideologie unser Land verändert“, in der angeblich volksverhetzende Falschinformationen über die queere Community verbreitet werden. Es ist beunruhigend, dass Kritik am Trans-Aktivismus und die Ablehnung einer Vermischung von Behörden und politischen Bewegungen als Volksverhetzung angesehen wird.

Es ist bedenklich, dass ein Regierungsbeauftragter, der Kritik unterdrücken will, selbst so aggressiv agiert. Pantisano hat in der Vergangenheit die Autorinnen des Frauenmagazins „Emma“ als „Hündinnen“ bezeichnet. Ob er mit solch einer Einstellung im Regierungsamt geeignet ist, darf bezweifelt werden. Es ist wichtig, dass solche Kritik in einer Demokratie möglich ist und nicht als unzulässig angesehen wird

Original Artikel Teaser

Berlins neuer Queerbeauftragter will Kritik kriminalisieren…

Es gehört zu den Schikanen gegen kritische Journalisten, dass sie mit absurden Anzeigen und Ermittlungen überzogen werden (ich weiß, wovon ich rede – siehe hier).  Die Betroffenen verlieren nicht nur viel Zeit und Nerven, sondern auch Geld für Anwälte. Jetzt hat es Julian Reichelt erwischt, den früheren Chef der „Bild“. Kein geringerer als der „Queerbeauftragte“ von Berlin, der SPD-Mann Alfonso Pantisano, hat Anzeige gegen den Journalisten erstattet. Dass es ausgerechnet unter dem neuen CDU-Bürgemeister Kai Wegner in der Hauptstadt erstmals offiziell eine „Ansprechperson Queeres Berlin für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ gibt, gehört zu den Besonderheiten der heutigen CDU. Stein des Anstoßes für den Queerbeauftragten: Ein Tweet Reichelts, in dem dieser das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Berliner Polizeipräsidium

Details zu Berlins neuer Queerbeauftragter will Kritik kriminalisieren…