Hausaufgaben für Mitglieder des Bundestags zum Thema WHO

Veröffentlicht am 17. Juli 2023 von WS. Der Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) hat vor der parlamentarischen Sommerpause einen Fragenkatalog für die deutschen Bundestagsabgeordneten erstellt. Dieser Fragenkatalog beinhaltet knapp 75 Fragen zu den Änderungsvorschlägen für die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV-2005) der Weltgesundheitsbehörde (WHO). Diese Reform hat bereits zu über 300 Einsprüchen geführt, da sie große Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik hat. Die Abgeordneten werden aufgefordert, sich den Fragenkatalog genau anzusehen. MWGFD vermutet, dass die Abstimmung am 12. Juni 2023 über den Beschlussantrag der Ampel-Koalition ohne Kenntnis dieser Fakten erfolgte. Denn diese Informationen wurden lange Zeit geheim gehalten und nur in den WHO-Gremien, dem Intergovernmental Negotiating Board (INB) und der Arbeitsgruppe IGV, „hinter verschlossenen Türen“ behandelt. MWGFD geht davon aus, dass das Parlament vor der Abstimmung keine Kenntnis von den in den Dokumenten enthaltenen Gefahren hatte. Nur wenige Abgeordnete (zwei fraktionslose MdB, ein MdB von der CDU und 65 MdB von der AfD) stimmten gegen den Beschlussantrag. Die Linken enthielten sich ohne Begründung. Viele nahmen gar nicht an der Abstimmung teil, der Rest stimmte arglos, ahnungslos oder blind den Vorgaben der Fraktionsvorsitzenden zu. Von der Regierungsbank enthielten sich Olaf Scholz, Robert Habeck, Christian Lindner, Annalena Baerbock, Lisa Paus, Karl Lauterbach, Steffi Lemke und Bettina Stark-Watzinger. Fünf Personen stimmten zu: Marco Buschmann, Hubertus Heil, Svenja Schulze, Cem Özdemir und Volker Wissing. Nicht stimmberechtigt (da nicht Mitglied des Bundestags) waren Nancy Faeser, Boris Pistorius, Klara Geywitz und Wolfgang Schmidt. MWGFD betont, dass mit den parlamentarischen Anfragen das offensichtliche Informationsdefizit aufgedeckt werden soll

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Hausaufgaben für Bundestagsabgeordnete zum Thema WHO

Veröffentlicht am 17. Juli 2023 von WS. Der Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) rund um Prof. Sucharit Bhakdi hat zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause einen Fragenkatalog für die deutschen Bundestagsabgeordneten geschnürt, der es in sich hat. Die sommerliche Hausaufgabe umfasst knapp 75 Fragen zu den Änderungsvorschlägen für die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV-2005) der Weltgesundheitsbehörde (WHO). Dieses weltweit umstrittene Reformwerk führte bereits zu über 300 Einsprüchen, denn es hat gesundheitspolitische Sprengkraft. Die Abgeordneten sind aufgefordert, sich den Fragenkatalog genau anzusehen. MWGFD vermutet nämlich, dass die Abstimmung am 12. Juni 2023 zum Beschlussantrag der Ampel-Koalitionen ohne Kenntnis dieser Fakten erfolgte. Denn diese seien lange vor Politik und Öffentlichkeit geheim gehalten und ausschliesslich «hinter verschlossenen Türen» in den beiden WHO-Gremien, dem

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