Auch die EU verzichtet endgültig auf jeglichen Anschein von Souveränität | Von Norbert Häring

Wie ein Vasallenstatus Europas betont wird, hat die EU-Wettbewerbskommissarin beschlossen, eine Amerikanerin mit Verbindungen zu Apple und Amazon zur neuen Chefvolkswirtin zu ernennen. Dies passt gut zur erklärten US-Strategie, die Europäer als Hilfstruppen im Kampf gegen China um die IT-Vorherrschaft zu mobilisieren und das Regulierungsumfeld entsprechend anzupassen. Die Entscheidung, die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton, die viele Jahre als Beraterin für Apple und Amazon tätig war, zur Chefökonomin zu machen, hat im EU-Parlament und bei französischen Politikern scharfe Proteste ausgelöst. Die deutsche Politik blieb auffälligerweise still. Auch die deutschen Medien blieben völlig stumm, bis ein Protestbrief aus dem EU-Parlament an die Kommission öffentlich wurde.

Eines der schwierigsten und wichtigsten Themen der EU-Wettbewerbspolitik ist der Umgang mit den amerikanischen Plattform- und IT-Giganten, die monopolähnliche Stellungen haben und sich nicht an europäische Gesetze, insbesondere zum Datenschutz, halten und hier fast keine Steuern zahlen. Die Berufung von Scott Morton kommt einem Treueschwur der EU gegenüber den USA gleich, alles zu tun, um der Leitmacht im Abwehrkampf gegen China um die IT-Vorherrschaft auf der Welt zu helfen. Die USA betrachten dies als ein Ziel von höchster Priorität und fordern bedingungslose Treue und Unterstützung von ihren „Verbündeten“.

Die Berichte der National Security Commission on Artificial Intelligence (NSCAI) und des Special Competitive Studies Project (SCSP) der USA geben Aufschluss darüber, was derzeit auf der großen Weltbühne, in Europa und in Deutschland geschieht. Diese Kommissionen haben im Auftrag der US-Regierung und des Parlaments festgehalten, was erforderlich ist, um die globale Vorherrschaft der USA gegen China zu verteidigen. Die Umsetzung dieser Strategie erleben wir gerade. Die Berichte betonen die zentrale Rolle der IT-Konzerne und Plattformen für die staatliche Machtausübung und die Gestaltung der internationalen Ordnung. Die Plattformen haben die Macht zu entscheiden, welche Informationen geteilt werden, wie schnell und wie stark sie verbreitet werden und wer Zugang dazu hat. Die Kontrolle über diese Plattformen bedeutet Kontrolle über die Menschen, nicht nur digital, sondern auch physisch, da die verschiedenen Technologien miteinander verschmelzen.

Die EU-Kommission hat mit der Ernennung von Scott Morton und der Veröffentlichung eines Beschlusses zur angemessenen Datenschutzgewährleistung für in den USA gespeicherte und verarbeitete Daten den Anschein aufgegeben, souverän zu handeln. Die Tatsache, dass der CLOUD-Act der US-Regierung Zugang zu allen bei US-Unternehmen gespeicherten Daten garantiert und Nicht-US-Bürger in den USA keinen nennenswerten Rechtsschutz in solchen Angelegenheiten genießen, wird dabei ignoriert. Die Kommission ermöglicht es den US-IT-Konzernen und ihren Kunden, über Jahrzehnte hinweg die europäischen Datenschutzvorschriften zu umgehen, indem sie wissentlich falsche Behauptungen aufstellt und die langen Gerichtsverfahren ausnutzt. Es ist wichtig, dass die EU und insbesondere Deutschland sich an diesem Kampf der USA um die Bew

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Auch EU gibt letzten Anschein von Souveränität auf | Von Norbert Häring

Wie um den derzeit vieldiskutierten Vasallenstatus Europas zu unterstreichen, hat die EU-Wettbewerbskommissarin entschieden, eine Amerikanerin mit guten Beziehungen zu Apple und Amazon zur neuen Chefvolkswirtin zu machen. Das passt bestens in die erklärte US-Strategie, die Europäer als Hilfstruppen im Kampf mit China um die IT-Vorherrschaft zu requirieren und das Regulierungsumfeld dafür passend zu machen. Die Entscheidung der EU-Wettbewerbskommissarin, die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton, die viele Jahre als Beraterin von Apple und Amazon gearbeitet hat, zu ihrer Chefökonomin zu machen, hat im EU-Parlament und bei französischen Politikern wie deren Regierung, scharfe Proteste hervorgerufen. Die deutsche Politik blieb bezeichnenderweise still. Auch die Deutschen Medien blieben völlig stumm, bis ein Protestbrief aus dem EU-Parlament an die Kommission öffentlich wurde. Eines der schwierigsten und wichtigsten laufenden und künftigen

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