Auch die EU verzichtet endgültig auf jeglichen Anspruch auf Souveränität | Von Norbert Häring

Wie ein Zeichen des Vasallenstatus Europas wurde die Entscheidung der EU-Wettbewerbskommissarin, eine Amerikanerin mit Verbindungen zu Apple und Amazon zur neuen Chefvolkswirtin zu machen, getroffen. Dies passt gut zur erklärten US-Strategie, die Europäer als Hilfstruppen im Kampf gegen China um die IT-Vorherrschaft zu rekrutieren und das Regulierungsumfeld entsprechend anzupassen. Die Entscheidung hat scharfe Proteste im EU-Parlament und bei französischen Politikern ausgelöst, während die deutsche Politik und Medien weitgehend still blieben.

Ein zentrales Thema der EU-Wettbewerbspolitik ist der Umgang mit den amerikanischen Plattform- und IT-Giganten, die monopolähnliche Stellungen haben und sich nicht an europäische Gesetze, insbesondere zum Datenschutz, halten und kaum Steuern zahlen. Die Berufung der US-Amerikanerin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin der EU kann als Treueschwur der EU gegenüber den USA angesehen werden, um im Abwehrkampf gegen China um die IT-Vorherrschaft zu helfen. Die USA betrachten dies als ein Ziel von höchster Priorität und fordern bedingungslose Treue und Unterstützung von ihren „Verbündeten“.

Die Berichte der National Security Commission on Artificial Intelligence (NSCAI) und des Special Competitive Studies Project (SCSP) der USA geben Aufschluss darüber, was derzeit auf der großen Weltbühne, in Europa und in Deutschland geschieht. Diese Kommissionen haben im Auftrag der US-Regierung und des Parlaments festgehalten, was notwendig ist, um die globale Vorherrschaft der USA gegen China zu verteidigen. Die Umsetzung dieser Strategie ist derzeit im Gange. Die Berichte betonen die zentrale Rolle der IT-Konzerne und Plattformen für die staatliche Machtausübung und die Gestaltung der internationalen Ordnung. Die Plattformen haben die Macht zu entscheiden, welche Informationen geteilt werden, wie schnell und wie laut sie verbreitet werden und wer Zugang dazu hat. Die USA sind unzufrieden damit, dass die Europäer versuchen, die IT-Plattformen der USA zu regulieren und damit ihren gemeinsamen Kampf gegen China behindern.

Die Berufung von Fiona Scott Morton als Beraterin der EU wirft die Frage auf, warum eine amerikanische Yale-Professorin, die sicherlich lukrative Beraterverträge mit Apple und Amazon hat, sich um einen vermutlich schlechter bezahlten Job in Brüssel bewirbt. Mit dieser Berufung gibt die EU-Kommission den Anschein auf, souverän zu agieren. Die EU-Kommission hat kürzlich einen Beschluss veröffentlicht, der besagt, dass das EU-US Data Privacy Framework einen angemessenen Datenschutz für in den USA gespeicherte und verarbeitete Daten aus der EU gewährleistet, obwohl diese Einschätzung vom Europäischen Gerichtshof voraussichtlich gekippt wird. Der CLOUD-Act der US-Regierung gewährt Zugang zu allen bei US-Unternehmen gespeicherten Daten, und US-Bürger in den USA haben in solchen Fragen keinen nennenswerten Rechtsschutz. Durch ihre falschen Behauptungen ermöglicht es die EU-Kommission den US-IT-Konzernen und ihren Kunden, die europäischen Datenschutzvorschriften zu brechen.

Es ist wichtig, dass die EU und Deutschland sich an diesem Kampf der

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Auch EU gibt letzten Anschein von Souveränität auf | Von Norbert Häring

Wie um den derzeit vieldiskutierten Vasallenstatus Europas zu unterstreichen, hat die EU-Wettbewerbskommissarin entschieden, eine Amerikanerin mit guten Beziehungen zu Apple und Amazon zur neuen Chefvolkswirtin zu machen. Das passt bestens in die erklärte US-Strategie, die Europäer als Hilfstruppen im Kampf mit China um die IT-Vorherrschaft zu requirieren und das Regulierungsumfeld dafür passend zu machen. Die Entscheidung der EU-Wettbewerbskommissarin, die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton, die viele Jahre als Beraterin von Apple und Amazon gearbeitet hat, zu ihrer Chefökonomin zu machen, hat im EU-Parlament und bei französischen Politikern wie deren Regierung, scharfe Proteste hervorgerufen. Die deutsche Politik blieb bezeichnenderweise still. Auch die Deutschen Medien blieben völlig stumm, bis ein Protestbrief aus dem EU-Parlament an die Kommission öffentlich wurde. Eines der schwierigsten und wichtigsten laufenden und künftigen

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