Auch die Europäische Union verzichtet auf den letzten Anschein von Souveränität | Von Norbert Häring

Wie ein Vasall Europas: EU-Wettbewerbskommissarin ernennt US-Amerikanerin mit Verbindungen zu Apple und Amazon zur Chefvolkswirtin

Die Entscheidung der EU-Wettbewerbskommissarin, die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton, zur Chefökonomin zu machen, hat scharfe Proteste im EU-Parlament und bei französischen Politikern ausgelöst. Die Berufung von Scott Morton, die viele Jahre als Beraterin für Apple und Amazon tätig war, wird als Unterstützung der USA im Kampf gegen China um die IT-Vorherrschaft interpretiert. Die EU scheint bereit zu sein, den amerikanischen Plattform- und IT-Giganten entgegenzukommen, indem sie deren monopolähnliche Stellungen und Verstöße gegen europäische Gesetze und Steuervorschriften ignoriert.

Die National Security Commission on Artificial Intelligence (NSCAI) und das Special Competitive Studies Project (SCSP) der USA haben in Berichten festgehalten, dass die IT-Konzerne und Plattformen eine zentrale Rolle für die staatliche Machtausübung spielen. Die Kontrolle über diese Plattformen ermöglicht es, Informationen zu teilen, zu verstärken und den Zugang dazu zu kontrollieren. Die USA sind unzufrieden damit, dass die Europäer versuchen, die IT-Plattformen zu regulieren und den gemeinsamen Kampf gegen China zu behindern. Die USA werden in Sachen KI-Regulierung nicht mit Europa kooperieren und ihre Konzerne werden ungebremst mit der Entwicklung aller denkbaren Anwendungen fortfahren.

Die Berufung von Scott Morton als Beraterin der EU wirft Fragen auf, da sie bereits lukrative Beraterverträge mit Apple und Amazon hat. Die EU-Kommission hat kürzlich einen Beschluss veröffentlicht, der besagt, dass das EU-US Data Privacy Framework einen angemessenen Datenschutz für in den USA gespeicherte und verarbeitete Daten aus der EU gewährleistet. Dies wird jedoch allgemein erwartet, dass es vom Europäischen Gerichtshof gekippt wird, ähnlich wie zuvor die Vorgängerabkommen Safe Harbor und Privacy Shield. Die Kommission ermöglicht es den US-IT-Konzernen und ihren Kunden, über Jahrzehnte hinweg die europäischen Datenschutzvorschriften zu brechen, indem sie wissentlich falsche Behauptungen aufstellt.

Es ist offensichtlich, dass die EU und Deutschland sich an dem Kampf der USA um die Bewahrung ihrer globalen Dominanz beteiligen müssen. Je willfähriger dies geschieht und je weniger öffentliche Diskussion und Kritik stattfinden, desto rücksichtsloser wird das auch gegen unsere Interessen vorangetrieben werden

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Auch EU gibt letzten Anschein von Souveränität auf | Von Norbert Häring

Wie um den derzeit vieldiskutierten Vasallenstatus Europas zu unterstreichen, hat die EU-Wettbewerbskommissarin entschieden, eine Amerikanerin mit guten Beziehungen zu Apple und Amazon zur neuen Chefvolkswirtin zu machen. Das passt bestens in die erklärte US-Strategie, die Europäer als Hilfstruppen im Kampf mit China um die IT-Vorherrschaft zu requirieren und das Regulierungsumfeld dafür passend zu machen. Die Entscheidung der EU-Wettbewerbskommissarin, die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton, die viele Jahre als Beraterin von Apple und Amazon gearbeitet hat, zu ihrer Chefökonomin zu machen, hat im EU-Parlament und bei französischen Politikern wie deren Regierung, scharfe Proteste hervorgerufen. Die deutsche Politik blieb bezeichnenderweise still. Auch die Deutschen Medien blieben völlig stumm, bis ein Protestbrief aus dem EU-Parlament an die Kommission öffentlich wurde. Eines der schwierigsten und wichtigsten laufenden und künftigen

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