Die EU gibt auch den letzten Anschein von Souveränität auf | Von Norbert Häring

Wie ein Vasall Europas: EU-Wettbewerbskommissarin beruft US-Amerikanerin mit Verbindungen zu Apple und Amazon zur Chefvolkswirtin

Die Entscheidung der EU-Wettbewerbskommissarin, die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton, zur neuen Chefökonomin zu machen, hat heftige Proteste im EU-Parlament und bei französischen Politikern ausgelöst. Die deutsche Politik und Medien blieben jedoch erstaunlich still. Die Berufung von Scott Morton, die viele Jahre als Beraterin für Apple und Amazon tätig war, wird als Unterstützung der USA im Kampf gegen China um die IT-Vorherrschaft interpretiert. Die USA fordern von ihren „Verbündeten“ bedingungslose Treue und Unterstützung in diesem Kampf.

Die National Security Commission on Artificial Intelligence (NSCAI) und das Special Competitive Studies Project (SCSP) der USA haben in Berichten festgehalten, wie wichtig es ist, die globale Vorherrschaft der USA gegen China zu verteidigen. Die IT-Konzerne und Plattformen spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie haben die Macht, Informationen zu kontrollieren und zu verbreiten, und können tiefe Einblicke in globale Trends und individuelle Daten gewinnen. Die USA sind unzufrieden damit, dass die Europäer versuchen, die Aktivitäten der US-Plattformen zu regulieren und den gemeinsamen Kampf gegen China zu behindern.

Die EU-Kommission hat mit der Berufung von Scott Morton und der Veröffentlichung eines Beschlusses zum EU-US Data Privacy Framework gezeigt, dass sie bereit ist, den USA bedingungslos zu folgen. Der Beschluss behauptet, dass ein angemessener Datenschutz für in den USA gespeicherte und verarbeitete Daten aus der EU gewährleistet sei, obwohl dies offensichtlich falsch ist. Durch diese falschen Behauptungen ermöglicht die Kommission den US-IT-Konzernen, die europäischen Datenschutzvorschriften zu brechen.

Es ist klar, dass die EU und Deutschland sich an dem Kampf der USA um ihre globale Dominanz beteiligen müssen. Je willfähriger dies geschieht und je weniger öffentliche Diskussion und Kritik stattfinden, desto rücksichtsloser wird dieser Kampf vorangetrieben werden, auch auf Kosten unserer eigenen Interessen.

H2: Die Berufung von Scott Morton als Chefökonomin sorgt für Proteste
Die Entscheidung der EU-Wettbewerbskommissarin, die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton, zur neuen Chefökonomin zu machen, hat im EU-Parlament und bei französischen Politikern scharfe Proteste ausgelöst. Die deutsche Politik und Medien blieben auffällig still. Die Berufung wird als Unterstützung der USA im Kampf gegen China um die IT-Vorherrschaft interpretiert.

H2: Die Bedeutung der IT-Konzerne und Plattformen im Kampf gegen China
Die National Security Commission on Artificial Intelligence (NSCAI) und das Special Competitive Studies Project (SCSP) der USA haben in Berichten festgehalten, wie wichtig es ist, die globale Vorherrschaft der USA gegen China zu verteidigen. Die IT-Konzerne und Plattformen spielen dabei eine zentrale Rolle und haben die Macht, Informationen zu kontrollieren und zu verbreiten.

H2: Die EU-Kommission folgt bedingungslos den USA
Die Berufung von Scott Morton und die Veröffentlichung eines Beschlusses zum EU-US Data Privacy

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Auch EU gibt letzten Anschein von Souveränität auf | Von Norbert Häring

Wie um den derzeit vieldiskutierten Vasallenstatus Europas zu unterstreichen, hat die EU-Wettbewerbskommissarin entschieden, eine Amerikanerin mit guten Beziehungen zu Apple und Amazon zur neuen Chefvolkswirtin zu machen. Das passt bestens in die erklärte US-Strategie, die Europäer als Hilfstruppen im Kampf mit China um die IT-Vorherrschaft zu requirieren und das Regulierungsumfeld dafür passend zu machen. Die Entscheidung der EU-Wettbewerbskommissarin, die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton, die viele Jahre als Beraterin von Apple und Amazon gearbeitet hat, zu ihrer Chefökonomin zu machen, hat im EU-Parlament und bei französischen Politikern wie deren Regierung, scharfe Proteste hervorgerufen. Die deutsche Politik blieb bezeichnenderweise still. Auch die Deutschen Medien blieben völlig stumm, bis ein Protestbrief aus dem EU-Parlament an die Kommission öffentlich wurde. Eines der schwierigsten und wichtigsten laufenden und künftigen

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