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Neuheit: "Die amerikanischen Todeslager
Die EU gibt ihre letzte Spur von Souveränität auf – Von Norbert Häring
Die EU-Wettbewerbskommissarin ernennt eine Amerikanerin mit Verbindungen zu Apple und Amazon zur neuen Chefvolkswirtin
Um den derzeit viel diskutierten Vasallenstatus Europas zu betonen, hat die EU-Wettbewerbskommissarin beschlossen, eine Amerikanerin mit guten Beziehungen zu Apple und Amazon zur neuen Chefvolkswirtin zu machen. Dies passt gut zur erklärten US-Strategie, die Europäer als Hilfstruppen im Kampf mit China um die IT-Vorherrschaft zu rekrutieren und das Regulierungsumfeld entsprechend anzupassen. Die Entscheidung, die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton, die viele Jahre als Beraterin von Apple und Amazon gearbeitet hat, zur Chefökonomin zu machen, hat im EU-Parlament und bei französischen Politikern scharfe Proteste ausgelöst. Die deutsche Politik und die deutschen Medien blieben jedoch auffallend still, bis ein Protestbrief aus dem EU-Parlament an die Kommission öffentlich wurde.
Die Bedeutung der IT-Giganten für die EU-Wettbewerbspolitik
Eines der schwierigsten und wichtigsten Themen der EU-Wettbewerbspolitik ist der Umgang mit den amerikanischen Plattform- und IT-Giganten, die monopolähnliche Stellungen haben und sich nicht an europäische Gesetze, insbesondere zum Datenschutz, halten und hier fast keine Steuern zahlen. Die Berufung von Scott Morton als Chefökonomin kann als ein Treueschwur der EU gegenüber den USA angesehen werden, um im Abwehrkampf gegen China um die IT-Vorherrschaft auf der Welt zu helfen.
Die geopolitische Bedeutung des Abwehrkampfs der USA gegen China
Um zu verstehen, was derzeit auf der Weltbühne, in Europa und in Deutschland geschieht, sollte man die Berichte der National Security Commission on Artificial Intelligence (NSCAI) und des Special Competitive Studies Project (SCSP) der USA kennen. Diese Berichte zeigen, dass die IT-Konzerne und Plattformen eine zentrale Rolle für die staatliche Machtausübung spielen und dass die USA ihre globale Vorherrschaft gegen China verteidigen wollen. Die Europäer versuchen, die IT-Plattformen der USA zu regulieren und behindern damit den gemeinsamen Kampf mit den Plattformen gegen China. Die USA werden in Sachen KI-Regulierung nicht mit Europa kooperieren und ihre Konzerne werden ungebremst mit der Entwicklung aller denkbaren Anwendungen fortfahren.
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Auch EU gibt letzten Anschein von Souveränität auf | Von Norbert Häring
Wie um den derzeit vieldiskutierten Vasallenstatus Europas zu unterstreichen, hat die EU-Wettbewerbskommissarin entschieden, eine Amerikanerin mit guten Beziehungen zu Apple und Amazon zur neuen Chefvolkswirtin zu machen. Das passt bestens in die erklärte US-Strategie, die Europäer als Hilfstruppen im Kampf mit China um die IT-Vorherrschaft zu requirieren und das Regulierungsumfeld dafür passend zu machen. Die Entscheidung der EU-Wettbewerbskommissarin, die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton, die viele Jahre als Beraterin von Apple und Amazon gearbeitet hat, zu ihrer Chefökonomin zu machen, hat im EU-Parlament und bei französischen Politikern wie deren Regierung, scharfe Proteste hervorgerufen. Die deutsche Politik blieb bezeichnenderweise still. Auch die Deutschen Medien blieben völlig stumm, bis ein Protestbrief aus dem EU-Parlament an die Kommission öffentlich wurde. Eines der schwierigsten und wichtigsten laufenden und künftigen
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