Die EU verzichtet endgültig auf jeglichen Anspruch auf Souveränität | Von Norbert Häring

Die EU-Wettbewerbskommissarin ernennt eine Amerikanerin mit Verbindungen zu Apple und Amazon zur neuen Chefvolkswirtin

Um den derzeit viel diskutierten Vasallenstatus Europas zu unterstreichen, hat die EU-Wettbewerbskommissarin entschieden, eine Amerikanerin mit guten Beziehungen zu Apple und Amazon zur neuen Chefvolkswirtin zu machen. Dies passt gut zur erklärten US-Strategie, die Europäer als Hilfstruppen im Kampf mit China um die IT-Vorherrschaft zu requirieren und das Regulierungsumfeld entsprechend anzupassen. Die Entscheidung, die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton, die viele Jahre als Beraterin von Apple und Amazon gearbeitet hat, zur Chefökonomin zu machen, hat im EU-Parlament und bei französischen Politikern scharfe Proteste hervorgerufen. Die deutsche Politik und die deutschen Medien blieben jedoch auffällig still, bis ein Protestbrief aus dem EU-Parlament an die Kommission öffentlich wurde.

Die Bedeutung der IT-Giganten für die EU-Wettbewerbspolitik

Eines der schwierigsten und wichtigsten Themen der EU-Wettbewerbspolitik ist der Umgang mit den amerikanischen Plattform- und IT-Giganten, die monopolähnliche Stellungen haben und sich nicht an europäische Gesetze, insbesondere zum Datenschutz, halten und hier fast keine Steuern zahlen. Die Berufung von Scott Morton als Chefökonomin kann als Vasallentreuschwur der EU gegenüber den USA betrachtet werden, um der Leitmacht im Abwehrkampf gegen China um die IT-Vorherrschaft zu helfen. Die USA betrachten dieses Ziel als von höchster Bedeutung und fordern unbedingte Treue und Unterstützung von ihren „Verbündeten“.

Die US-Strategie im Kampf gegen China und die Rolle Europas

Die Berichte der National Security Commission on Artificial Intelligence (NSCAI) und des Special Competitive Studies Project (SCSP) der USA geben Einblick in die Strategie der USA im Kampf gegen China. Diese Kommissionen haben im Auftrag der US-Regierung und des Parlaments festgehalten, was nötig ist, um die globale Vorherrschaft der USA gegen China zu verteidigen. Die Umsetzung dieser Strategie ist derzeit im Gange. Die Berichte betonen die zentrale Rolle der IT-Konzerne und Plattformen für die staatliche Machtausübung und die Gestaltung der internationalen Ordnung. Die Kontrolle über diese Plattformen ermöglicht es, Informationen zu teilen, zu verstärken und den Zugang dazu zu kontrollieren. Die USA sind unzufrieden damit, dass die Europäer versuchen, die IT-Plattformen der USA zu regulieren und damit den gemeinsamen Kampf gegen China zu behindern. Die USA werden in Sachen KI-Regulierung nicht mit Europa kooperieren und ihre Konzerne werden ungebremst mit der Entwicklung aller denkbaren Anwendungen fortfahren.

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Auch EU gibt letzten Anschein von Souveränität auf | Von Norbert Häring

Wie um den derzeit vieldiskutierten Vasallenstatus Europas zu unterstreichen, hat die EU-Wettbewerbskommissarin entschieden, eine Amerikanerin mit guten Beziehungen zu Apple und Amazon zur neuen Chefvolkswirtin zu machen. Das passt bestens in die erklärte US-Strategie, die Europäer als Hilfstruppen im Kampf mit China um die IT-Vorherrschaft zu requirieren und das Regulierungsumfeld dafür passend zu machen. Die Entscheidung der EU-Wettbewerbskommissarin, die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton, die viele Jahre als Beraterin von Apple und Amazon gearbeitet hat, zu ihrer Chefökonomin zu machen, hat im EU-Parlament und bei französischen Politikern wie deren Regierung, scharfe Proteste hervorgerufen. Die deutsche Politik blieb bezeichnenderweise still. Auch die Deutschen Medien blieben völlig stumm, bis ein Protestbrief aus dem EU-Parlament an die Kommission öffentlich wurde. Eines der schwierigsten und wichtigsten laufenden und künftigen

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