Ampel plant Ausreiseverbote für Regierungskritiker: Eine neue Form der „Mauer“

GEZ-Gebühren erhalte ich nicht, genauso wenig wie Steuermillionen für Werbung und einen großzügigen Milliardär als Sponsor. Aber ich habe etwas, das unbezahlbar ist – eine Vielzahl engagierter Leser, die mich rund um die Uhr mit interessanten Ideen und Themenhinweisen versorgen. Einer meiner Leser hat mir einen Link zu einem Entschlussantrag der Ampel-Parteien aus dem Bundestag geschickt, der darauf abzielt, Regierungskritikern den Passentzug oder das Verbot der Ausreise zu erleichtern. Die Grundlage dafür ist in dem Antrag vage formuliert. Es reicht aus, wenn der Verdacht besteht, dass jemand im Ausland an Veranstaltungen teilnehmen könnte, die im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Offiziell wird dies mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus gerechtfertigt, aber es scheint eher darum zu gehen, neue Schikanen gegen Andersdenkende zu ermöglichen.

Die Ampel-Parteien wollen den Passentzug erleichtern, um zu verhindern, dass deutsche Staatsangehörige an rechtsextremistischen Veranstaltungen im Ausland teilnehmen können. Bisher haben Gerichte oft gegen diese Ausreiseverbote entschieden, daher wollen die Parteien nun eine Grundlage schaffen, damit diese vor Gericht Bestand haben. Sie möchten den Behörden weitere Hinweise für die Auslegung des Passgesetzes geben und den Informationsfluss von den Sicherheitsbehörden zu den Passbehörden verbessern. Es stellt sich die Frage, ob es den Ampel-Parteien wirklich um den Schutz des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland geht oder ob sie damit neue Schikanen gegen Andersdenkende ermöglichen wollen.

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Neue „Mauer“? Ampel will Ausreiseverbote für Regierungskritiker

GEZ-Gebühren bekomme ich genauso wenig wie Steuermillionen für Werbung und einen spendablen Milliardär als Sponsor habe ich auch nicht. Aber ich habe etwas, was mit Geld unbezahlbar ist – und die ganzen teuren Redaktionen in den GEZ-Anstalten und anderswo nicht haben: Jede Menge engagierte Leser zwischen Flensburg und Berchtesgaden, die mich fast rund um die Uhr mit höchst interessanten Ideen und Themenhinweisen versorgen. Einer davon ist die Grundlage für diesen Beitrag. Ein Leser schickte mir einen Link auf einen Entschlussantrag der Ampel-Parteien aus dem Bundestag, der darauf abzielt, dass Regierungskritikern künftig leichter als bisher der Pass entzogen werden kann bzw. die Behörden ihnen die Ausreise verbieten können. Die Grundlage dafür ist in dem Papier schwammig formuliert. Demnach reicht es für

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