Banken müssen aufhören, Kunden aufgrund ihrer politischen Ansichten zu diskriminieren, sonst riskieren sie den Verlust ihrer Lizenzen

Banken könnten ihre Lizenz verlieren, wenn sie Kunden aufgrund ihrer politischen Überzeugungen diskriminieren, berichtet die Telegraph. Die Regierung plant, Gesetze zu erlassen, die Banken neue Meinungsfreiheitspflichten auferlegen. Dies geschieht, nachdem die Coutts Bank das Konto von Nigel Farage geschlossen hatte, weil seine Ansichten nicht mit den „Werten“ der Bank übereinstimmten. Andrew Griffith, der Wirtschaftssekretär des Schatzamtes, hat Beamte beauftragt, den Schutz der Meinungsfreiheit in Banklizenzen zu prüfen. Dies würde bedeuten, dass Banken, die Kunden aufgrund ihrer politischen Überzeugungen diskriminieren, ihre Banklizenz verlieren könnten.

Zusätzlich sollen Zahlungsdienstleister ab Donnerstag darüber informiert werden, dass sie Kunden nicht aufgrund ihrer Überzeugungen diskriminieren dürfen. Das Schatzamt bereitet sich darauf vor, die „Principles for Business“ der Financial Conduct Authority zu stärken. Das Prinzip Sechs, das besagt, dass „ein Unternehmen die Interessen seiner Kunden angemessen berücksichtigen und sie fair behandeln muss“, wird aktualisiert, um auf politische Überzeugungen Bezug zu nehmen. Es wird auch festgelegt, dass Banken drei Monate im Voraus über die Beendigung von Dienstleistungen informieren müssen und dass Einspruchsmöglichkeiten gegeben sein müssen. Die Änderungen sollen voraussichtlich am Donnerstag im Rahmen der Reaktion des Schatzamtes auf die Überprüfung der Zahlungsdienstleistungsbestimmungen bekannt gegeben werden.

Die Regierung arbeitet seit Anfang dieses Jahres an Reformen für Zahlungsdienstleister, nachdem bekannt wurde, dass PayPal, das US-amerikanische Zahlungsunternehmen, beschuldigt wurde, Konten aus politischen Gründen zu schließen. PayPal hatte vorübergehend die Konten von UsForThem, einer Elterngruppe, die sich während der Pandemie für die Offenhaltung von Schulen eingesetzt hat, sowie der Free Speech Union und ihrem Gründer Toby Young ohne klare Erklärung geschlossen. Später wurden die Konten aufgrund des Drucks von Abgeordneten wiederhergestellt. Das Unternehmen erklärte, dass es ein „starker Befürworter der Meinungsfreiheit und des offenen Dialogs“ sei. Im vergangenen Jahr wurden auch andere Gruppen wie die Left Lockdown Sceptics, die sich als „sozialistische Kollektiv“ gegen die Lockdown-Maßnahmen der Regierung ausspricht, von PayPal gesperrt. Lesenswert.

Stop Press: Nigel Farage fordert eine Entschuldigung von der BBC, weil berichtet wurde, dass er sein Coutts-Konto verloren habe, weil er die finanziellen Voraussetzungen der Bank nicht erfüllt habe.

Stop Press 2: Sehen Sie mich dabei, wie ich meinen Familienurlaub in Mallorca unterbreche, um den Menschen von diesem wichtigen Sieg für die Free Speech Union zu berichten, die seit fast einem Jahr bei der Regierung für Maßnahmen gegen „de-banking“ lobbyiert

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Banks Must Stop Discriminating Against Customers Over Political Views or Risk Losing Their Licences

Banks face losing their licence if they discriminate against customers based on their lawful political beliefs under plans being drawn up by the Government, according to the Telegraph. Louisa Clarence-Smith has more. Ministers have ordered officials to start drafting legislation to give banks new free speech duties after it emerged that Coutts bank had closed Nigel Farage’s accounts because his views did not “align” with its “values”. Andrew Griffith, the Economic Secretary to the Treasury, has asked civil servants to explore adding free speech protections to banking licences, according to Whitehall sources. The move would mean that any bank which discriminates against a customer because of their political beliefs could have its banking licence revoked. Separately, payment service providers will

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