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Klimakleber dürfen ihre Fahrerlaubnisse behalten
BERLIN. Die Klimaaktivisten, die im Mai den Verkehr auf der Berliner Stadtautobahn behinderten, dürfen ihre Führerscheine behalten. Dies wurde durch Recherchen der Jungen Freiheit bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin festgestellt. Im Gegensatz dazu verlor beispielsweise ein Lkw-Fahrer aus Stralsund seine Fahrerlaubnis, nachdem er einen Blockierer einen Meter vor sich hergeschoben hatte. Im Mai fuhren Mitglieder der „Letzten Generation“ mit gemieteten Autos teilweise über alle drei Spuren der A100 und schnitten dabei andere Verkehrsteilnehmer, wie Dashcam-Aufnahmen zeigten. Anschließend bremsten sie die hinter ihnen fahrenden Autos aus, stiegen aus und klebten sich auf der Fahrbahn sowie auf den Autodächern und Antriebswellen fest. Solche Manöver waren im Frühjahr in der Hauptstadt fast täglich zu beobachten. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sieht jedoch keinen Grund, den Extremisten die Führerscheine zu entziehen. „Straßenverkehrsdelikte wie eine Gefährdung des Straßenverkehrs oder ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr setzen neben der Verkehrsbeeinträchtigung auch eine sogenannte ‚konkrete Gefährdung‘ voraus, also einen beinahe-Unfall“, antwortete Pressesprecher Sebastian Büchner auf eine Anfrage der JF. Bisher musste in der Hauptstadt noch kein einziger Klimaaktivist seinen Führerschein abgeben: „Der Entzug der Fahrerlaubnis in Verfahren gegen Klimaaktivisten ist – zumindest bisher – nicht erfolgt, da dafür die rechtlichen Voraussetzungen des § 69 StGB erfüllt sein müssten und dies in den bisher abgeurteilten Verfahren nicht der Fall war“, teilte Staatsanwältin Karen Sommer, zweite Pressesprecherin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, auf eine JF-Nachfrage mit. Laut Paragraph 69 des Strafgesetzbuches verliert man seinen Führerschein, „wer wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat“. Dazu gehören Gefährdung des Straßenverkehrs, verbotene Autorennen, Trunkenheit im Verkehr, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort oder Vollrausch. Lesen Sie die Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/klimakleber-fuehrerschein/
Kein Führerscheinentzug für Klimaaktivisten in Berlin
Die Klimaaktivisten, die im Mai den Verkehr auf der Berliner Stadtautobahn behinderten, dürfen ihre Führerscheine behalten. Dies wurde durch Recherchen der Jungen Freiheit bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin festgestellt. Im Gegensatz dazu verlor beispielsweise ein Lkw-Fahrer aus Stralsund seine Fahrerlaubnis, nachdem er einen Blockierer einen Meter vor sich hergeschoben hatte.
Klimaaktivisten kleben sich auf Autobahn fest
Im Mai fuhren Mitglieder der „Letzten Generation“ mit gemieteten Autos teilweise über alle drei Spuren der A100 und schnitten dabei andere Verkehrsteilnehmer, wie Dashcam-Aufnahmen zeigten. Anschließend bremsten sie die hinter ihnen fahrenden Autos aus, stiegen aus und klebten sich auf der Fahrbahn sowie auf den Autodächern und Antriebswellen fest. Solche Manöver waren im Frühjahr in der Hauptstadt fast täglich zu beobachten.
Kein Führerscheinentzug aufgrund fehlender konkreter Gefährdung
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sieht jedoch keinen Grund, den Klimaaktivisten die Führerscheine zu entziehen. „Straßenverkehrsdelikte wie eine Gefährdung des Straßenverkehrs oder ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr setzen neben der Verkehrsbeeinträchtigung auch eine sogenannte ‚konkrete Gefährdung‘ voraus, also einen beinahe-Unfall“, antwortete Pressesprecher Sebastian Büchner auf eine Anfrage der JF. Bisher musste in der Hauptstadt noch kein einziger Klimaaktivist seinen Führerschein abgeben.
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Klimakleber dürfen ihre Führerscheine behalten
BERLIN. Die Klimakleber, die im Mai den Verkehr auf der Berliner Stadtautobahn ausbremsten, dürfen ihrer Führerscheine behalten. Das haben Recherchen der Jungen Freiheit bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ergeben. Sie werden damit anders behandelt als zum Beispiel der Lkw-Fahrer von Stralsund, der einen Blockierer einen Meter vor sich herschob und sofort seine Fahrerlaubnis verlor. Im Mai waren Mitglieder der „Letzten Generation“ auf der A100 mit gemieteten Autos zum Teil quer über alle drei Spuren gefahren und hatten dabei andere Verkehrsteilnehmer geschnitten, wie Bilder einer Dashcam zeigten. Dann hatten sie die hinter sich fahrenden Wagen ausgebremst, waren ausgestiegen und hatten sich auf der Fahrbahn sowie den Autodächern und Antriebswellen festgeklebt. Solche Manöver gab es im Frühjahr in der Hauptstadt fast täglich. Für
