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Petrovic nimmt sich ORF-Filzmaier zur Brust
Die Juristin und ehemalige Grünen-Chefin Madeleine Petrovic kritisiert den ORF- und Medienstar Peter Filzmaier und erklärt, warum der österreichische Beitritt zum NATO-Sky Shield-Programm gegen die Verfassung verstößt. In einem Artikel in der Kronenzeitung vom 09.07.2023 untersucht Filzmaier die Frage, ob der Beitritt zu Sky Shield mit der österreichischen Neutralität vereinbar wäre. In seiner politikwissenschaftlichen Analyse zeigt er jedoch ein eigenartiges Rechtsverständnis, das zu einem rechtlich unhaltbaren Ergebnis führt. Im Folgenden werden die relevanten Passagen im Detail betrachtet.
Filzmaier stellt die Frage, ob neutrale Länder überhaupt Sky Shield beitreten dürfen und antwortet: „Für Österreich ist die Antwort eindeutig ja – wenn wir das wollen. Was eine politische Frage ist. Denn wir können selbst entscheiden, wie wir unsere Neutralität auslegen. Dabei kann man für oder gegen den Schutzschirm sein. Doch wer behauptet, es würde eine gesetzliche oder sonstige neutralitätsrechtliche Unvereinbarkeit geben, der sagt schlicht die Unwahrheit.“ Die Frage, die sich hier stellt, ist: Wer ist „wir“? Wenn er damit die gesamte österreichische Bevölkerung meint, kann man ihm zustimmen. Es ist allgemein anerkannt, dass die Bevölkerung durch eine Volksabstimmung die Neutralität abschaffen oder ändern kann. Wenn er jedoch die parlamentarischen Volksvertreter meint, die mit einer Zweidrittelmehrheit die Verfassung ändern könnten, bewegt er sich zwar im Bereich der herrschenden Meinung, aber es gibt auch rechtswissenschaftliche Vertreter, die eine Volksabstimmung für notwendig oder zumindest geboten halten. Es handelt sich hierbei also nicht nur um eine politische, sondern vor allem um eine juristische Frage.
Filzmaier behauptet auch, dass wir frei entscheiden können, wie wir unsere Neutralität auslegen. In der Rechtswissenschaft gelten jedoch Auslegungs- und Interpretationsregeln. Ein Gesetz kann nicht einfach durch eine Uminterpretation der Rechtsbegriffe sinnentleert werden. Sowohl nach der „Willenstheorie“ als auch nach der „Theorie der immanenten Gesetzesdeutung“ ergibt sich, dass ein Beitritt zur Sky Shield Initiative nicht vom Wortlaut des Neutralitätsgesetzes gedeckt ist. Kurz gesagt: Ohne Verfassungsänderung ist ein Beitritt nicht möglich. Das bedeutet auch, dass die Regierung nicht ohne die Einbindung des Parlaments oder eine Volksabstimmung solche Entscheidungen treffen kann. In einem Rechtsstaat müssen die Regeln der demokratischen Willensbildung beachtet werden.
Filzmaier führt weiter aus, dass Österreich die Neutralität jederzeit abschaffen kann, da sie eigenständig beschlossen wurde. Es gibt jedoch eine juristische Mindermeinung, die eine andere Rechtsansicht vertritt. Im Moskauer Memorandum von 1955, das die Verhandlungsergebnisse zum österreichischen Staatsvertrag festhält, wurde die österreichische Neutralität als Bedingung festgelegt. Die Sowjetunion forderte, dass Österreich eine Neutralität wie die der Schweiz praktiziert. Es lohnt sich, einen Blick ins Archiv zu werfen
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Petrovic korrigiert ORF-Filzmaier
Die Juristin und ehemalige Chefin der Grünen Madeleine Petrovic korrigiert ORF- und Medienstar Peter Filzmaier und erklärt, warum der österreichische Beitritt zum NATO-Sky Shield-Programm verfassungswidrig ist. Im Artikel Sky Shield: Der Schutzschirm und die Neutralität in der Kronenzeitung vom 09.07.2023 widmet sich Peter Filzmaier der Frage, ob der Beitritt zu Sky Shield mit der österreichischen Neutralität vereinbar wäre. In seiner politikwissenschaftlichen Analyse beweist er jedoch ein – gelinde gesagt – eigentümliches Rechtsverständnis, welches ihn schlussendlich zu einem rechtlich unhaltbaren Ergebnis führt. Im Folgenden werden die relevanten Passagen im Detail beleuchtet: In Punkt 3 stellt Filzmaier die Frage, ob neutrale Länder Sky Shield überhaupt beitreten dürfen und antwortet sogleich „Für Österreich ist die Antwort eindeutig ja – wenn wir das wollen. Was eine politische Frage ist. Denn
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