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Verfassungsschutz vernachlässigt die linke Seite: Hafenecker plant Maßnahmen gegen die Diffamierung von Patrioten
Seit etwa zehn Tagen gibt es Aufregung über einen von der oberösterreichischen Landesregierung genehmigten „Aktionsplan gegen Extremismus“. Dies hat nicht nur im Bundesland, sondern auch in der patriotischen Zivilgesellschaft und bei Kritikern der Corona-Maßnahmen für Aufsehen gesorgt. In dem Plan werden gewaltbereite Extremisten pauschalisiert, ohne dass der Verfassungsschutz die Anschuldigungen belegen kann. Der Plan ignoriert jedoch linksextreme Netzwerke vollständig. Die FPÖ will diese Netzwerke untersuchen und die perfide Strategie dieser Kreise aufdecken, die Patrioten diffamieren wollen. Die ÖVP spielt dabei entweder mit oder erkennt das Spiel nicht.
Die FPÖ in Oberösterreich hat Kritik von patriotischen Organisationen und Medien erhalten, weil sie dem Aktionsplan zugestimmt hat, der das patriotische Vorfeld als „rechtsextrem“ diffamiert. Die Vorwürfe sind aus Sicht der FPÖ gerechtfertigt, treffen jedoch hauptsächlich die Falschen. Die FPÖ erwartet, dass ihre oberösterreichischen Freunde im Herbst im Landtag deutlich Stellung beziehen. Der Landespolizeidirektor von Oberösterreich, Andreas Pilsl, ist ein lupenreines ÖVP-Protektionskind und verantwortlich für das Geschwurbel im Aktionsplan. Die FPÖ will die Verfassungsschützer im Landtag zur Rede stellen.
Die linken Parteien haben gegen den Aktionsplan gestimmt, da sie nur den angeblichen Rechtsextremismus bekämpfen wollen. Die ÖVP erkennt entweder nicht oder will nicht erkennen, dass die linken Parteien nur die Rechten überwachen und verfolgen wollen. Die FPÖ-Mitglieder sind enttäuscht über die Zustimmung zum Aktionsplan, der auch gegen deutschnationale Burschenschaften gerichtet ist. Der Verfassungsschutz liefert keine Fakten für seine Anschuldigungen. Die FPÖ hat möglicherweise der Kriminalisierung ihrer eigenen Partei Vorschub geleistet.
Es gibt intolerante und radikalisierte Kreise im linken Spektrum, die alles verbieten wollen, was nicht ihren Vorstellungen entspricht. Die ÖVP ist anfällig für diese Propaganda und lässt sich von den fanatischen Kreisen vor sich hertreiben. Die FPÖ will das konservative Umfeld schützen und die Strategie der Linken durchschauen
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Verfassungsschutz auf dem linken Auge blind: Hafenecker kündigt Schwerpunkt gegen Diffamierung von Patrioten an
Seit rund zehn Tagen herrscht Aufregung über einen von der oberösterreichischen Landesregierung abgesegneten „Aktionsplan gegen Extremismus“ – und zwar über die Grenzen des Bundeslandes hinaus besonders in der patriotischen Zivilgesellschaft und bei Kritikern der Corona-Maßnahmen. Sie werden in dem Papier mit gewaltbereiten Extremisten in einen Topf geworfen, ohne dass sich der Verfassungsschutz die Mühe macht, die diffamierenden Anschuldigungen auch nur irgendwie zu belegen. Völlig blind ist der Aktionsplan hingegen auf dem linken Auge. FPÖ will linke Netzwerke durchleuchten Hier setzt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker an und kündigt im Interview mit mehreren patriotischen und freien Medien, darunter unzensuriert.at, einen politischen Schwerpunkt an. Die FPÖ will linksextreme Netzwerke durchleuchten und dabei vor allem die perfide Strategie dieser Kreise bekanntmachen, die man auch als
