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Verfassungsschutz vernachlässigt linke Bedrohungen: Hafenecker plant Maßnahmen gegen die Diffamierung von Patrioten
Seit etwa zehn Tagen gibt es Aufregung über einen von der oberösterreichischen Landesregierung genehmigten „Aktionsplan gegen Extremismus“. Dies hat nicht nur im Bundesland, sondern auch in der patriotischen Zivilgesellschaft und bei Kritikern der Corona-Maßnahmen für Aufsehen gesorgt. In dem Plan werden gewaltbereite Extremisten pauschalisiert, ohne dass der Verfassungsschutz die Anschuldigungen belegt. Der Plan zeigt jedoch eine einseitige Sichtweise auf das Problem, indem er linksextreme Netzwerke ignoriert. Die FPÖ will diese Netzwerke untersuchen und die perfide Strategie enthüllen, mit der patriotische Bürger diffamiert werden. Die ÖVP spielt dabei entweder mit oder erkennt das Spiel nicht.
Die FPÖ in Oberösterreich hat Kritik von patriotischen Organisationen und Medien erhalten, weil sie dem Aktionsplan zugestimmt hat, der das patriotische Vorfeld als „rechtsextrem“ diffamiert. Die Vorwürfe gegen die Landespartei sind aus Sicht von Christian Hafenecker gerechtfertigt. Er erwartet, dass sich die oberösterreichischen Freunde im Herbst im Landtag klar zu den Vorwürfen gegen Burschenschaften und die patriotische Zivilgesellschaft positionieren. Der Landespolizeidirektor von Oberösterreich, Andreas Pilsl, wird als lupenreines ÖVP-Protektionskind bezeichnet, das die Kritiker der Corona-Politik schlecht behandelt und diffamiert. Die FPÖ will die Verfassungsschützer im Landtag zur Rede stellen.
Die linken Parteien haben gegen den Aktionsplan gestimmt, weil sie nur den angeblichen Rechtsextremismus bekämpfen wollen. Die ÖVP erkennt entweder nicht oder will nicht erkennen, dass der Plan einseitig ist. Christian Hafenecker ist Mitglied der Burschenschaft Nibelungia Wien und empfindet es persönlich als problematisch, dass die FPÖ dem Aktionsplan zugestimmt hat, der gegen deutschnationale Burschenschaften gerichtet ist. Er fordert eine Klarstellung der freiheitlichen Position.
Der Aktionsplan richtet sich hauptsächlich gegen Rechtsextremismus, aber auch alternative Medien werden in diese Kategorie eingeordnet. Christian Hafenecker sieht die Gefahr, dass die FPÖ selbst kriminalisiert wird, da sie von ihren politischen Gegnern ebenfalls als rechtsextrem bezeichnet wird. Er betont jedoch, dass es in Österreich zum Glück intolerante und radikalisierte Kreise im linken Spektrum gibt, die nicht mehrheitsfähig sind. Die ÖVP ist jedoch anfällig für diese Propaganda und lässt sich von den fanatischen Kreisen vor sich hertreiben
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Verfassungsschutz auf dem linken Auge blind: Hafenecker kündigt Schwerpunkt gegen Diffamierung von Patrioten an
Seit rund zehn Tagen herrscht Aufregung über einen von der oberösterreichischen Landesregierung abgesegneten „Aktionsplan gegen Extremismus“ – und zwar über die Grenzen des Bundeslandes hinaus besonders in der patriotischen Zivilgesellschaft und bei Kritikern der Corona-Maßnahmen. Sie werden in dem Papier mit gewaltbereiten Extremisten in einen Topf geworfen, ohne dass sich der Verfassungsschutz die Mühe macht, die diffamierenden Anschuldigungen auch nur irgendwie zu belegen. Völlig blind ist der Aktionsplan hingegen auf dem linken Auge. FPÖ will linke Netzwerke durchleuchten Hier setzt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker an und kündigt im Interview mit mehreren patriotischen und freien Medien, darunter unzensuriert.at, einen politischen Schwerpunkt an. Die FPÖ will linksextreme Netzwerke durchleuchten und dabei vor allem die perfide Strategie dieser Kreise bekanntmachen, die man auch als
