Britisches Oberhaus befürwortet neues Migrationsgesetz für Abschiebungen nach Ruanda

Abschiebungen nach Ruanda: Britisches Oberhaus unterstützt neues Migrationsgesetz

Das britische Oberhaus hat das neue Migrationsgesetz von Premierministerin Rishi Sunak bestätigt. Dieses Gesetz soll die illegale Einwanderung nach Großbritannien eindämmen. Es verpflichtet das Innenministerium dazu, jeden unrechtmäßig eingereisten Migranten abzuschieben. Wenn eine Abschiebung in das Heimatland nicht möglich ist, soll sie nach Ruanda erfolgen. Die britische Regierung hat ein entsprechendes Abkommen mit dem ostafrikanischen Land geschlossen. Ein Berufungsgericht hatte das Gesetz zunächst als rechtswidrig eingestuft, da Ruanda kein sicheres Drittland sei. Der Fall wird jedoch weiterverhandelt.

Illegale Migration steigt weiter an

In den letzten Wochen hatte das Oberhaus mehrere Änderungsvorschläge zu dem Gesetz gemacht, die jedoch größtenteils abgelehnt wurden. Gegner des Gesetzes zogen ihre Kritik zurück, da sie sich nicht dauerhaft dem Willen des Volkes entgegenstellen wollten. Die konservative Regierung möchte mit dem Gesetz vor allem die Zahl illegaler Immigranten reduzieren, die über den Ärmelkanal ins Land kommen. Im letzten Jahr kamen auf diesem Weg 45.000 Asylbewerber nach Großbritannien, in diesem Jahr bisher über 12.000. Im Juni waren es fast 8.000 Migranten, die höchste Zahl für einen Juni.

Abschiebungen nach Ruanda: Britisches Oberhaus unterstützt neues Migrationsgesetz

Das britische Oberhaus hat das neue Migrationsgesetz von Premierministerin Rishi Sunak bestätigt. Dieses Gesetz soll die illegale Einwanderung nach Großbritannien eindämmen. Es verpflichtet das Innenministerium dazu, jeden unrechtmäßig eingereisten Migranten abzuschieben. Wenn eine Abschiebung in das Heimatland nicht möglich ist, soll sie nach Ruanda erfolgen. Die britische Regierung hat ein entsprechendes Abkommen mit dem ostafrikanischen Land geschlossen. Ein Berufungsgericht hatte das Gesetz zunächst als rechtswidrig eingestuft, da Ruanda kein sicheres Drittland sei. Der Fall wird jedoch weiterverhandelt.

Illegale Migration steigt weiter an

In den letzten Wochen hatte das Oberhaus mehrere Änderungsvorschläge zu dem Gesetz gemacht, die jedoch größtenteils abgelehnt wurden. Gegner des Gesetzes zogen ihre Kritik zurück, da sie sich nicht dauerhaft dem Willen des Volkes entgegenstellen wollten. Die konservative Regierung möchte mit dem Gesetz vor allem die Zahl illegaler Immigranten reduzieren, die über den Ärmelkanal ins Land kommen. Im letzten Jahr kamen auf diesem Weg 45.000 Asylbewerber nach Großbritannien, in diesem Jahr bisher über 12.000. Im Juni waren es fast 8.000 Migranten, die höchste Zahl für einen Juni

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Abschiebungen nach RuandaBritisches Oberhaus unterstützt neues Migrationsgesetz

Abschiebungen nach Ruanda: Britisches Oberhaus unterstützt neues Migrationsgesetz Abschiebungen nach Ruanda: Britisches Oberhaus unterstützt neues Migrationsgesetz Abschiebungen nach Ruanda: Britisches Oberhaus unterstützt neues Migrationsgesetz Asylbewerber landen in Kent im März 2023 Foto: picture alliance / empics | Gareth Fuller Abschiebungen nach Ruanda  Nach einigen Ringen hat das britische Oberhaus das neue Einwanderungsgesetz der Regierung bestätigt. Damit könnte die Migration nach Großbritannien bald stark eingedämmt werden. LONDON. Das britische Oberhaus hat in der Nacht zum Dienstag das neue Migrationsgesetz von Premierministerin Rishi Sunak beschlossen. Nun muß die neue Regelung von König Charles III. unterschrieben werden, bevor sie offiziell in Kraft tritt. Die Regierung nannte die Entscheidung nach Medienberichten einen „großen Gewinn“. Das neue Gesetz soll vor allem die illegale Einwanderung eindämmen.

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