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Bundesregierung: Entzug des Reisepasses bei Teilnahme an „ausländischen Veranstaltungen“, die „gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstoßen
Die regierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hat im Juni einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen“ eingereicht. Dieser Antrag wurde bisher in den Medien unbeachtet. Der Antrag bezieht sich auf das Gesetzesvorhaben „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens“. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Passverwaltungsvorschrift zu konkretisieren und den Informationsfluss zwischen Sicherheitsbehörden und Passbehörden zu verbessern.
Der Antrag zielt darauf ab, zu verhindern, dass deutsche Staatsangehörige an rechtsextremistischen Veranstaltungen im Ausland teilnehmen können. Es wird argumentiert, dass eine Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen, die im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, eine Gefährdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Bisher sind einige der betroffenen Personen gerichtlich gegen Ausreise- und Passversagungen vorgegangen und haben erfolgreich Rechtsschutz erhalten. Der Antrag fordert daher eine klarere Auslegung des Passgesetzes und eine verbesserte Informationsgrundlage für Passbehörden, um gerichtsfeste Passversagungen vornehmen zu können.
Es ist wichtig zu beachten, dass der Antrag nicht nur auf Rechtsextremismus abzielt, sondern allgemein auf extremistische Veranstaltungen, die im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Die genannten Beispiele beziehen sich nicht auf bestimmte Gruppierungen oder politische Ereignisse, sondern dienen lediglich zur Veranschaulichung. Es bleibt abzuwarten, wie dieser Antrag im weiteren Gesetzgebungsprozess behandelt wird und welche Auswirkungen er haben wird.
H2: Hintergrund des Entschließungsantrags
Der Entschließungsantrag wurde von der Ampelkoalition im Juni eingereicht und bezieht sich auf das Gesetzesvorhaben zur Modernisierung des Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesens. Der Antrag zielt darauf ab, die Passverwaltungsvorschrift zu konkretisieren und den Informationsfluss zwischen Sicherheitsbehörden und Passbehörden zu verbessern. Es wird argumentiert, dass eine Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen im Ausland, die im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, eine Gefährdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland darstellt.
H2: Forderungen des Antrags
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Passverwaltungsvorschrift zu konkretisieren, um eine Gefährdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland bei Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen im Ausland anzunehmen. Zudem soll der Informationsfluss zwischen Sicherheitsbehörden und Passbehörden verbessert werden, um eine hinreichende Tatsachengrundlage für gerichtsfeste Passversagungen zu schaffen. Der Antrag zielt nicht nur auf Rechtsextremismus ab, sondern allgemein auf extremistische Veranstaltungen, die im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Es bleibt abzuwarten, wie dieser Antrag im weiteren Gesetzgebungsprozess behandelt wird und welche Auswirkungen er haben wird
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Bundesregierung: Passentzug bei Teilnahme an „ausländischen Veranstaltungen“, die „im Widerspruch zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ stehen
Die regierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hat im Juni, bisher medial unbeachtet, einen Entschließungsantrag mit dem bezeichnenden Titel: „Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen“ eingereicht. Die Jahre der Corona-Maßnahmen sowie die beschlossenen rechtlichen Sanktionen in Bezug auf Äußerungen zum Ukraine-Krieg haben gezeigt, wie schnell ein „Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ konstruiert und wie schnell man zum „Extremisten“ erklärt werden kann. Bei diesem Vorhaben sollten über alle Parteigrenzen hinweg die Alarmglocken läuten. Von Florian Warweg. Der Antrag (Drucksache 20(4)259) ist am 7. Juni 2023 von der Ampelkoalition zur ersten Lesung in den Innenausschuss des Bundestages eingebracht worden. Begründet wird der Entschließungsantrag damit, dass man
