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Der glaeserne Patient Forschung erhaelt Daten durch elektronische Patientenakte Petition 150309 laeuft noch 4 Tage
Eine aktuelle Petition beim Deutschen Bundestag mit dem Titel „Anlegen der elektronischen Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen vom 05.05.2023“ hat bisher nur 19.441 Unterschriften erhalten, obwohl sie bereits am 05.05.2023 eingereicht wurde. Das bedeutet, dass das erforderliche Quorum von 50.000 Unterschriften deutlich verfehlt wurde. Der Bayerische Facharztverband fordert in der Petition ausdrücklich, dass die elektronische Patientenakte nur mit Zustimmung der Betroffenen angelegt werden darf, was als OPT IN bezeichnet wird. Bisher ist jedoch vorgesehen, dass für jeden deutschen Bundesbürger ab der Geburt automatisch eine solche digitale Patientenakte auf Servern angelegt wird, was als OPT OUT bezeichnet wird. Es ist noch unklar, wo genau die Daten gespeichert werden sollen und wie damit umgegangen wird, ob sie überall hin fließen oder Maßnahmen ergriffen werden, um ein Hacking dieser Systeme zu verhindern.
Das für dieses Jahr geplante DIGITALGESETZ sieht vor, dass die elektronische Patientenakte automatisch für alle BürgerInnen ab der Geburt auf zentralen Speichern (Servern) angelegt wird. Personen, die rechtzeitig davon erfahren, können widersprechen (OPT OUT). Eine solche Widerspruchslösung wurde vom Bundestag bei der Organspende abgelehnt, aber bei intimen medizinischen Daten soll sie eingeführt werden? Das ist nicht akzeptabel! Gemäß dem geplanten GESUNDHEITSDATENNUTZUNGSGESETZ sollen Forschern und anderen Nutzern Zugang zu diesen Daten gewährt werden. Ein Dienstleister für Krankenkassen wurde bereits zweimal im Jahr 2023 Opfer von Hackerangriffen, bei denen Krankheitsdaten im Darknet veröffentlicht wurden. Zentrale Datenspeicher sind niemals sicher – daher sollte es keine zentrale Speicherung der Krankheitsdaten von 80 Millionen Bundesbürgern in einer elektronischen Patientenakte ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen geben.
Petition 150309 Weitere Informationen zur elektronischen Patientenakte und dem E-Rezept finden Sie in den folgenden Beiträgen hier und hier
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Der gläserne Patient: Forschung erhält Daten durch elektronische Patientenakte: Petition 150309 läuft noch 4 Tage!
Eine aktuelle Petition beim Deutschen Bundestag trägt den Titel „Anlegen der elektronischen Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen vom 05.05.2023“. Gerade einmal 19.441 Unterschriften sind derzeit eingegangen, obwohl die Petition am 05.05.2023 eingereicht wurde. Das bedeutet, dass das Quorum von 50.000 deutlich unterschritten ist. Die Petition des Bayerische Facharztverband fordert explizit, dass die elektronische Patientenakte ausdrücklich nur mit einer Einverständnis der Betroffenen angelegt werden darf. Dies nennt man dann OPT IN. Bislang ist aber vorgesehen, dass für jeden deutschen Bundesbürger ab Geburt, diese digitale Patientenakte auf Servern angelegt werden (OPT OUT). Wo genau die Daten gespeichert werden sollen und wie das gehandhabt wird – wo die Daten am Ende überall hin fließen oder was dagegen getan wird damit
