Entwertung des Widerstands | Von Patrick Münch

Ein Standpunkt von Patrick Münch

Die Klasse der Besitzenden versucht auf parlamentarischem Weg, jegliche Bestrebungen zur Überwindung der Ungleichheit im Eigentum im Keim zu ersticken. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat daher den Bereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet, um das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und seine Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Es scheint, dass die bestehenden Verhältnisse vor progressiven Handlungsalternativen geschützt werden sollen. Um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern, ist es jedoch notwendig, diese Verhältnisse zu erkennen und eine klare Strategie zu entwickeln.

Unsere Analyse zeigt, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, in der die Eigentümer großer Vermögen einen brutalen Klassenkampf gegen diejenigen führen, die keine Privilegien haben, also die Mehrheit der Menschen. Im globalen Norden wird die Herrschaft durch den bürgerlich verfassten Nationalstaat und den Parlamentarismus gesichert, während in anderen Teilen der Welt nackte Gewalt herrscht. Das parlamentarische System erzieht uns dazu, immer abzuwägen und nach Kompromissen zu suchen. Es soll keine Ausbeutung geben, sondern eine Sozialpartnerschaft. Doch die Realität zeigt, dass mächtige Staaten andere überfallen und unterdrücken, und dass die Folgen unseres Wirtschaftens die Lebensgrundlagen der Menschheit zerstören.

Um die bestehende Gesellschaftsordnung zu rechtfertigen, werden Meinungen über die Massenmedien manipuliert und im Bildungssystem wird uns vermittelt, dass die bestehenden Verhältnisse vernünftig und richtig sind. Die Institutionen der Macht sind so strukturiert, dass die Mehrheit von allen wesentlichen Entscheidungen ausgeschlossen ist

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Delegitimierung des Widerstands | Von Patrick Münch

Ein Standpunkt von Patrick Münch.Auf parlamentarischem Weg trachtet die Klasse der Besitzenden danach, jedes Streben nach Überwindung des Eigentumsungleichgewichts im Keim zu ersticken. „Das BfV hat daher den Phänomenbereich ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ eingerichtet. Die diesem Phänomenbereich zugeordneten Akteure zielen darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen.“ So steht es zu lesen auf der Seite des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Der Leser ist verblüfft. Es entsteht der Eindruck, dass die bestehenden Verhältnisse vor progressiven Handlungsalternativen geschützt werden sollen. Das Ziel einer progressiven Politik kann aber nur sein, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern. Dazu ist es notwendig, diese Verhältnisse zu erkennen, so wie sie wirklich sind. Dafür brauchen wir die ständige theoretische Analyse.

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