US-Milliarden unterstützen Israel auf dem Weg zum Gottesstaat

Urs P. Gasche / 27.07.2023  Regierung umgeht die Justiz – Siedlungspolitik verhindert Zweistaatenlösung. Es gibt jetzt zaghaften Widerstand gegen US-Hilfe. „Ist es wirklich im Interesse der USA, Israel jedes Jahr die enorme Summe von 3,8 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern zu zahlen?“ Das fragt Nicholas Kristof, Kolumnist der „New York Times“, in einem Leitartikel vom 25. Juli. Das Thema war bisher in den USA weitgehend tabu. Es geht ihm auch nicht darum, die US-Hilfe abrupt zu beenden, sondern sie allmählich auslaufen zu lassen. Denn die Sicherheit Israels darf keinesfalls gefährdet werden, schreibt Kristof. Seine Argumente: „Wir sollten Premierminister Benjamin Netanyahu härter angehen, weil er jede Aussicht auf eine Zweistaatenlösung zerstört und weil er – in den Worten des früheren Premierministers Ehud Barak – ‚entschlossen ist, Israel zu einer korrupten und rassistischen Diktatur zu degradieren, die die Gesellschaft zersetzen wird‘.“ „Heute ist Israel pro Kopf reicher als Japan und einige europäische Länder.“ „Es besteht keine Gefahr mehr, dass Nachbarn in Israel einmarschieren […] Israel exportierte letztes Jahr fast ein Viertel aller Waffen in arabische Staaten.“ In einem offenen Brief an Präsident Joe Biden erklärt Thomas L. Friedman, ein weiterer Kolumnist der „New York Times“, dass Netanyahu mit der Entmachtung des Obersten Gerichts ein Hindernis für die vollständige Annexion des Westjordanlandes aus dem Weg räumen wolle: „Ein solcher Schritt kann Jordanien destabilisieren, da noch mehr Palästinenser dorthin auswandern oder flüchten werden. Jordanien ist jedoch der wichtigste Pufferstaat der USA in der Region.“ Mit den Forderungen nicht allein Nicholas Kristof zitiert den ehemaligen israelischen Justizminister Yossi Beilin: „Israel sollte auf die US-Hilfe verzichten.“ Der ehemalige US-Botschafter in Israel, Daniel Kurtzer, erklärte: „Israels Wirtschaft ist stark genug. Sie braucht keine Hilfe mehr. […] Die Hilfe gibt den USA keinen Einfluss auf die Art und Weise, wie Israel Gewalt anwendet. Weil wir Israels Politik, die wir ablehnen, stillschweigend zusehen, werden wir als ‚Ermöglicher‘ der israelischen Besatzung angesehen […] Die US-Hilfe ermöglicht es Israel, mehr Geld für politische Maßnahmen auszugeben, die wir ablehnen, wie zum Beispiel Siedlungen.“ Auch Martin Indyk, der zweimal US-Botschafter in Israel war, sprach sich für neue Sicherheitsabkommen aus. Es sei an der Zeit, über das Ende der Hilfe zu diskutieren. Einflussreicher militärisch-industrieller Komplex Doch diese Stimmen werden sich in absehbarer Zeit kaum durchsetzen. Denn die großen Profiteure der US-Hilfe sind die amerikanischen Rüstungskonzerne. Laut Kristof handelt es sich bei den 3,8 Milliarden Dollar „fast ausschließlich um Militärhilfe mit der Bedingung, ausschließlich amerikanische Waffen zu kaufen“. Es handelt sich also um versteckte Subventionen für die US-Rüstungsindustrie. Aus diesem Grund ist Israel zuversichtlich, dass die Hilfe weitergeht. Tatsächlich hat der militärisch-industrielle Komplex im US-Kongress einen großen Einfluss. Vor zwei Jahren unterzeichneten 325 der 425 Mitglieder des Repräsentantenhauses eine Erklärung, in der sie sich gegen eine Reduzierung der US-Militärhilfe an Israel aussprachen

Original Artikel Teaser

US-Milliarden verhelfen Israel in Richtung Gottesstaat

Urs P. Gasche / 27.07.2023  Regierung hebelt die Justiz aus – Siedlungspolitik verhindert Zweistaatenlösung. Zaghaft regt sich jetzt Widerstand gegen US-Hilfe. «Ist es tatsächlich im Interesse der USA, Israel jedes Jahr die enorme Summe von 3,8 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern zu zahlen?» Das fragt «New York-Times»-Kolumnist Nicholas Kristof in einem Leitartikel vom 25. Juli.  Das Thema sei in den USA bisher weitgehend tabu. Es gehe ihm auch nicht um ein abruptes Ende der US-Hilfe, sondern um ein «langsames Auslaufenlassen». Denn Israels Sicherheit dürfe keinesfalls gefährdet werden, schreibt Kristof. Seine Argumente:  «Wir sollten Premierminister Benjamin Netanyahu härter anfassen, weil er jede Aussicht auf eine Zweistaatenlösung zerstört, und weil er – in den Worten des früheren Premierministers Ehud Barak – ‹entschlossen ist

Details zu US-Milliarden verhelfen Israel in Richtung Gottesstaat