Die Strategie der Bundesregierung für China: Hektik, Protektionismus und Unfähigkeit

Das Strategiepapier der Bundesregierung wurde am 13. Juli 2023 verabschiedet. In dem 64-seitigen Dokument wird deutlich, dass die Bundesregierung große Wissenslücken in Bezug auf die Politik Chinas hat. Dieser Strategiewechsel hin zum Protektionismus ist das Ergebnis einer schlechten Beratung durch US-amerikanische Thinktanks, die die deutsche Wirtschaft sabotieren. Der Erfolg Chinas beruht auf Reformen, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Hochtechnologie, Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Schutz von Menschen mit Behinderungen. China strebt danach, das Leben der Menschen in Harmonie, Frieden und Wohlstand zu gestalten und arbeitet weltweit an der Lösung globaler Konflikte. Im Gegensatz dazu hat Deutschland in den letzten zehn Jahren mit großen Herausforderungen zu kämpfen gehabt, was zu Konflikten innerhalb der EU und mit transatlantischen Partnern geführt hat. Die Bundesregierung hat massive Fehlinvestitionen getätigt, was zu Unruhen und einer geschädigten Wirtschaft geführt hat.

Das Strategiepapier der Bundesregierung enthält rhetorisch-politische Wortspiele, die auf Protektionismus abzielen, aber oberflächlich den Anschein von Kooperation erwecken. Ein Beispiel dafür ist die Taiwanfrage, bei der die Bundesregierung das Ein-China-Prinzip zwar unterstützt, es aber als „Ein-China-Prinzip der EU“ bezeichnet. Dies untergräbt das Ein-China-Prinzip und legitimiert Taiwan indirekt als eigenständigen Staat. Die Bundesregierung distanziert sich auch vom Seidenstraßenprojekt und plant stattdessen eine alternative Infrastrukturinvestition in Länder, die europäische Werte und Interessen verfolgen. Dieses Konzept ist jedoch nicht klar definiert und hat in der Vergangenheit keinen Erfolg gebracht. Die Bundesregierung scheint nicht zu verstehen, was die Belt and Road Initiative bedeutet und wie sie zur Armutsbekämpfung und zur Förderung des Handels beitragen kann.

Die Bundesregierung will sich von China trennen, um nicht von chinesischen Technologien abhängig zu werden. Gleichzeitig subventioniert sie jedoch eigene Technologien wie künstliche Intelligenz und schließt chinesische Unternehmen von der Beteiligung aus. Dies schadet dem Wettbewerb und erinnert an den Technologiering des Kalten Krieges. Die Bundesregierung bekennt sich zum transatlantischen Bündnis und möchte Technologien mit den USA teilen. Es bleibt fraglich, ob dieser Protektionismus mit Sanktionen gleichzusetzen ist und ob dies zu Gegenmaßnahmen Chinas führen könnte. Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands für Wirtschaftsförderung (BWA), Michael Schumann, äußert sich kritisch zu dieser Strategie und betont die Bedeutung einer rationalen und unpolitischen Wirtschaftsförderung

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China-Strategie der Bundesregierung: Aktionismus, Protektionismus und Inkompetenz

Das Strategiepapier der Bundesregierung wurde am 13. Juli 2023 beschlossen. In dem 64-seitigen Dokument wird die große Informationslücke der Bundesregierung in Chinas Politik deutlich. Der neue Kurswechsel bedeutet Protektionismus aufgrund von schlechter Beratung durch milliardenschwer bezahlte US-Thinktanks, die die deutsche Wirtschaft sabotieren. Von Christian Wagner. Chinas unbestreitbare Erfolg beruht auf Reformen. Und gerade in den letzten zehn Jahren hat die Volksrepublik China in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Hochtechnologie, Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Schutz von Menschen mit Behinderungen Erstaunliches erreicht. Der Sozialismus chinesischer Prägung will nach Eigendarstellung das Leben der Menschen in Harmonie, Frieden und Wohlstand, im Einklang mit der Natur und in gegenseitiger Achtung gestalten. Weltpolitisch wird die Menschheit als eine geteilte Zukunft betrachtet, weshalb es wichtig ist, bei der Lösung der

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