Die Strategie der Bundesregierung in Bezug auf China: Handlungsdrang, Protektionismus und mangelnde Kompetenz

Das Strategiepapier der Bundesregierung wurde am 13. Juli 2023 verabschiedet und zeigt deutlich die mangelnde Kenntnis der deutschen Regierung über die Politik Chinas. Dieser Strategiewechsel hin zum Protektionismus ist das Ergebnis einer schlechten Beratung durch US-amerikanische Thinktanks, die die deutsche Wirtschaft sabotieren. China hat in den letzten zehn Jahren erstaunliche Fortschritte in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Hochtechnologie, Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Schutz von Menschen mit Behinderungen erzielt. Der Sozialismus chinesischer Prägung strebt danach, das Leben der Menschen in Harmonie, Frieden und Wohlstand zu gestalten und dabei die Natur zu respektieren. China greift nicht militärisch in Konflikte ein und zwingt keinem Land seinen Willen auf. Die Bundesregierung hat jedoch nicht erkannt, welche Fortschritte China gemacht hat, und distanziert sich nun wirtschaftlich und politisch von China.

Das Strategiepapier der Bundesregierung enthält rhetorische Wortspiele, die auf Protektionismus abzielen, aber oberflächlich den Anschein von Kooperation erwecken. Ein Beispiel dafür ist die Taiwanfrage. Die Bundesregierung bekennt sich zwar zum Ein-China-Prinzip, bezeichnet es aber als „Ein-China-Prinzip der EU“. Dies untergräbt das Ein-China-Prinzip und legitimiert Taiwan indirekt als eigenständigen Staat. Die Bundesregierung distanziert sich auch vom Seidenstraßenprojekt und plant stattdessen eine chaotische Alternative. Dies führt zu einer gießkannenartigen Verteilung von Geldern, die in der Vergangenheit nicht erfolgreich war. Die Bundesregierung versteht nicht, was die Belt and Road Initiative bedeutet und schließt Deutschland und Europa von deren Entwicklung aus.

Die Bundesregierung will sich von China trennen, um nicht „abhängig“ zu werden, obwohl China weltweit führend in Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz, Quantentechnologien und autonomem Fahren ist. Gleichzeitig subventioniert die EU/BRD eigene Technologien wie KI und schließt chinesische Unternehmen aus. Die Bundesregierung bekennt sich zum transatlantischen Bündnis und will solche Technologien mit den USA teilen. Es ist fraglich, ob Protektionismus mit Sanktionen gleichzusetzen ist und ob das chinesische Foreign Anti-Sanctions Law aktiviert werden könnte, was zu Gegenmaßnahmen Chinas führen würde.

Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands für Wirtschaftsförderung (BWA), Michael Schumann, äußert sich kritisch zu dieser Strategie und betont die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit China. Er warnt davor, dass Deutschland und Europa durch diese Politik benachteiligt werden und ihre Verhandlungsmacht in den betroffenen Regionen verlieren

Original Artikel Teaser

China-Strategie der Bundesregierung: Aktionismus, Protektionismus und Inkompetenz

Das Strategiepapier der Bundesregierung wurde am 13. Juli 2023 beschlossen. In dem 64-seitigen Dokument wird die große Informationslücke der Bundesregierung in Chinas Politik deutlich. Der neue Kurswechsel bedeutet Protektionismus aufgrund von schlechter Beratung durch milliardenschwer bezahlte US-Thinktanks, die die deutsche Wirtschaft sabotieren. Von Christian Wagner. Chinas unbestreitbare Erfolg beruht auf Reformen. Und gerade in den letzten zehn Jahren hat die Volksrepublik China in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Hochtechnologie, Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Schutz von Menschen mit Behinderungen Erstaunliches erreicht. Der Sozialismus chinesischer Prägung will nach Eigendarstellung das Leben der Menschen in Harmonie, Frieden und Wohlstand, im Einklang mit der Natur und in gegenseitiger Achtung gestalten. Weltpolitisch wird die Menschheit als eine geteilte Zukunft betrachtet, weshalb es wichtig ist, bei der Lösung der

Details zu China-Strategie der Bundesregierung: Aktionismus, Protektionismus und Inkompetenz