Die Strategie der Bundesregierung in Bezug auf China: Hektik, Protektionismus und mangelnde Kompetenz

Das Strategiepapier der Bundesregierung wurde am 13. Juli 2023 verabschiedet. In dem 64-seitigen Dokument wird deutlich, dass die Bundesregierung große Wissenslücken in Bezug auf die Politik Chinas hat. Dieser Strategiewechsel hin zum Protektionismus ist das Ergebnis einer schlechten Beratung durch milliardenschwer bezahlte US-Thinktanks, die die deutsche Wirtschaft sabotieren. Dies wurde von Christian Wagner festgestellt.

Chinas Erfolg beruht auf Reformen, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Hochtechnologie, Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Schutz von Menschen mit Behinderungen. Der chinesische Sozialismus strebt danach, das Leben der Menschen in Harmonie, Frieden und Wohlstand zu gestalten, im Einklang mit der Natur und in gegenseitigem Respekt. China betrachtet die Menschheit als eine gemeinsame Zukunft und betont daher die Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Konflikte. China greift nicht militärisch in Konflikte ein und zwingt kein Land, seinen Willen aufzugeben. Länder entscheiden sich freiwillig für China, da China die kulturellen, politischen und historischen Aspekte jeder Nation respektiert, einschließlich Deutschlands.

Deutschland stand in den letzten zehn Jahren vor großen Herausforderungen. Statt Erfolge zu verzeichnen, sahen sich die EU und ihre transatlantischen Partner mit Konflikten konfrontiert. Kriege für Freiheit, Demokratie und den Erhalt der „regelbasierten Weltordnung“ führten zu Flüchtlingsströmen und wirtschaftlicher Instabilität in Afrika, dem Nahen Osten und zuletzt in der Ukraine. Auf nationaler Ebene führten massive Fehlinvestitionen in die Sozial-, Verkehrs-, Bildungs- und Wohnungsinfrastruktur zu Unruhen. Auch in anderen europäischen Ländern wie Frankreich gibt es massive Proteste. Dies führte zu einer Energiekrise, hoher Inflation und einer geschädigten Wirtschaft.

Die Bundesregierung hat ein Strategiepapier verabschiedet, das auf den Einfluss US-amerikanischer Medien, Thinktanks und grüner US-Lobbys in Deutschland zurückzuführen ist. Dieses Papier besiegelt die wirtschaftliche und politische Distanz zu China. Europäische Unternehmen werden es nun schwerer haben, am Fortschritt Chinas teilzuhaben. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Bundesregierung nicht versteht, was in China passiert und welche Fortschritte das Land gemacht hat. Dadurch wird die Kluft zwischen Deutschland und China größer, während Chinas Aufstieg unaufhaltsam scheint. Anstatt gemeinsam an großen Projekten weltweit zu arbeiten, segelt die Bundesregierung in einen heftigen Sturm.

H2: Rhetorisches Wortspiel untergräbt Ein-China-Prinzip und erkennt Autonomie Taiwans an
Das Strategiepapier der Bundesregierung verwendet rhetorisch-politische Wortspiele, die auf Protektionismus abzielen, aber oberflächlich den Anschein von Kooperation erwecken. Ein Beispiel dafür ist die Taiwanfrage. Die Bundesregierung bekennt sich zwar weiterhin zum Ein-China-Prinzip, bezeichnet es jedoch als „Ein-China-Prinzip der EU“. Weltweit gibt es nur eine Definition des Ein-China-Prinzips, die die Volksrepublik China als einzige legitime Nation Chinas anerkennt. Die Bundesregierung spricht jedoch im Namen der EU und erwähnt im Strategiepapier ausdrücklich ihre Unterstützung für Taiwan bei der Teilnahme an internationalen Organisationen. Dadurch wird das Ein-China-Prinzip untergraben und Taiwan indirekt als eigenständiger Staat legitimiert.

H2: EU Global Gateway als chaotische Alternative zur Seidenstraße (Belt and Road)
Die Bundesregierung distanziert sich ausdrücklich vom Seidenstraßenprojekt sowie von der Global Development Initiative und der Global Security

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China-Strategie der Bundesregierung: Aktionismus, Protektionismus und Inkompetenz

Das Strategiepapier der Bundesregierung wurde am 13. Juli 2023 beschlossen. In dem 64-seitigen Dokument wird die große Informationslücke der Bundesregierung in Chinas Politik deutlich. Der neue Kurswechsel bedeutet Protektionismus aufgrund von schlechter Beratung durch milliardenschwer bezahlte US-Thinktanks, die die deutsche Wirtschaft sabotieren. Von Christian Wagner. Chinas unbestreitbare Erfolg beruht auf Reformen. Und gerade in den letzten zehn Jahren hat die Volksrepublik China in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Hochtechnologie, Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Schutz von Menschen mit Behinderungen Erstaunliches erreicht. Der Sozialismus chinesischer Prägung will nach Eigendarstellung das Leben der Menschen in Harmonie, Frieden und Wohlstand, im Einklang mit der Natur und in gegenseitiger Achtung gestalten. Weltpolitisch wird die Menschheit als eine geteilte Zukunft betrachtet, weshalb es wichtig ist, bei der Lösung der

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