Die Strategie der deutschen Bundesregierung in Bezug auf China: Handlungsdrang, Protektionismus und mangelnde Kompetenz
Das Strategiepapier der Bundesregierung wurde am 13. Juli 2023 verabschiedet. In dem 64-seitigen Dokument wird deutlich, dass die Bundesregierung eine große Wissenslücke in Bezug auf Chinas Politik hat. Dieser Strategiewechsel hin zum Protektionismus ist das Ergebnis einer schlechten Beratung durch US-amerikanische Thinktanks, die die deutsche Wirtschaft sabotieren. Chinas Erfolg beruht auf Reformen und in den letzten zehn Jahren hat das Land beeindruckende Fortschritte in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Hochtechnologie, Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Schutz von Menschen mit Behinderungen erzielt. Der Sozialismus chinesischer Prägung strebt danach, das Leben der Menschen in Harmonie, Frieden und Wohlstand zu gestalten, im Einklang mit der Natur und in gegenseitiger Achtung. China betrachtet die Menschheit als eine gemeinsame Zukunft und setzt sich daher für eine Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Konflikte ein. China greift nicht militärisch in Konflikte anderer Länder ein und zwingt keinem Land seinen Willen auf. Länder entscheiden sich für eine Partnerschaft mit China, weil China die kulturellen, politischen und historischen Aspekte jeder Nation respektiert, einschließlich Deutschlands.
Deutschland und die gesamte EU haben in den letzten zehn Jahren mit großen Herausforderungen zu kämpfen gehabt. Anstatt Erfolge zu verzeichnen, wurden sie mit Konflikten konfrontiert, die zu Flüchtlingsströmen und wirtschaftlicher Instabilität geführt haben. Massive Fehlinvestitionen in die Sozial-, Verkehrs-, Bildungs- und Wohnungsinfrastruktur haben zu Unruhen geführt. Auch in anderen europäischen Ländern wie Frankreich gibt es massive Proteste. Das Ergebnis ist eine Energiekrise, hohe Inflation und eine geschwächte Wirtschaft. Das Strategiepapier der Bundesregierung, das stark von US-amerikanischen Medien, Thinktanks und grünen US-Lobbys beeinflusst ist, besiegelt nun die wirtschaftliche und politische Distanz zu China. Europäische Unternehmen werden es nun schwerer haben, von Chinas Fortschritt zu profitieren. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Bundesregierung nicht versteht, was in China passiert und welche Fortschritte das Land gemacht hat. Anstatt gemeinsam an großen Projekten weltweit zu arbeiten, steuert die Bundesregierung in einen heftigen Sturm.
Das Strategiepapier der Bundesregierung ist geprägt von rhetorisch-politischen Wortspielen, die auf Protektionismus abzielen, aber oberflächlich den Anschein von Kooperation erwecken. Ein Beispiel dafür ist die Taiwanfrage. Die Bundesregierung bekennt sich zwar weiterhin zum Ein-China-Prinzip, bezeichnet es jedoch als „Ein-China-Prinzip der EU“. Weltweit gibt es nur eine Definition des Ein-China-Prinzips, die die Volksrepublik China als einzige legitime Nation Chinas anerkennt. Die Bundesregierung spricht jedoch im Namen der EU und erwähnt im Strategiepapier ausdrücklich, dass sie Taiwan neben der Volksrepublik China bei der Teilnahme an internationalen Organisationen unterstützen will. Dies untergräbt das Ein-China-Prinzip und legitimiert Taiwan indirekt als eigenständigen Staat.
Die Bundesregierung distanziert sich auch vom Seidenstraßenprojekt und sucht nach alternativen Partnern. Sie betrachtet das Belt-and-Road-Projekt als Mittel Chinas, um andere Länder abhängig zu machen. Die Bundesregierung plant, bis 2027 600 Milliarden Dollar in die Infrastruktur von Ländern zu investieren, die europäische Werte und Interessen verfolgen. Dieses Konzept ist jedoch nicht klar definiert und erinnert an die gescheiterten Investitionen der letzten Jahrzehnte. Die Bundesregierung scheint nicht zu verstehen
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China-Strategie der Bundesregierung: Aktionismus, Protektionismus und Inkompetenz
Das Strategiepapier der Bundesregierung wurde am 13. Juli 2023 beschlossen. In dem 64-seitigen Dokument wird die große Informationslücke der Bundesregierung in Chinas Politik deutlich. Der neue Kurswechsel bedeutet Protektionismus aufgrund von schlechter Beratung durch milliardenschwer bezahlte US-Thinktanks, die die deutsche Wirtschaft sabotieren. Von Christian Wagner. Chinas unbestreitbare Erfolg beruht auf Reformen. Und gerade in den letzten zehn Jahren hat die Volksrepublik China in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Hochtechnologie, Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Schutz von Menschen mit Behinderungen Erstaunliches erreicht. Der Sozialismus chinesischer Prägung will nach Eigendarstellung das Leben der Menschen in Harmonie, Frieden und Wohlstand, im Einklang mit der Natur und in gegenseitiger Achtung gestalten. Weltpolitisch wird die Menschheit als eine geteilte Zukunft betrachtet, weshalb es wichtig ist, bei der Lösung der
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