Die Strategie der deutschen Bundesregierung in Bezug auf China: Hektik, Protektionismus und mangelnde Kompetenz

Das Strategiepapier der Bundesregierung wurde am 13. Juli 2023 verabschiedet. In dem 64-seitigen Dokument wird deutlich, dass die Bundesregierung große Wissenslücken in Bezug auf die Politik Chinas hat. Dieser Kurswechsel hin zum Protektionismus ist das Ergebnis einer schlechten Beratung durch US-amerikanische Thinktanks, die die deutsche Wirtschaft sabotieren. Chinas Erfolg beruht auf Reformen, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Hochtechnologie, Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Schutz von Menschen mit Behinderungen. Der Sozialismus chinesischer Prägung strebt danach, das Leben der Menschen in Harmonie, Frieden und Wohlstand zu gestalten und dabei die Natur zu respektieren. China greift nicht militärisch in Konflikte ein und zwingt keinem Land seinen Willen auf. Die Bundesregierung hat jedoch nicht erkannt, welche Fortschritte China in den letzten zehn Jahren gemacht hat, und distanziert sich nun wirtschaftlich und politisch von China.

Das Strategiepapier der Bundesregierung enthält rhetorisch-politische Wortspiele, die auf Protektionismus abzielen, aber oberflächlich den Anschein von Kooperation erwecken. Ein Beispiel dafür ist die Taiwanfrage. Die Bundesregierung bekennt sich zwar weiterhin zum Ein-China-Prinzip, bezeichnet es jedoch als „Ein-China-Prinzip der EU“. Dies untergräbt das Konzept des Ein-China-Prinzips und legitimiert Taiwan indirekt als eigenständigen Staat. Die Bundesregierung distanziert sich auch vom Seidenstraßenprojekt und plant stattdessen eine chaotische Alternative zur Belt and Road Initiative. Diese Alternative besteht aus einer gießkannenartigen Verteilung von Geldern, die in der Vergangenheit keinen Erfolg gebracht hat. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Verständnis für das Belt-and-Road-Projekt und die positiven Auswirkungen, die es auf die Armutsbekämpfung und die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika und dem Nahen Osten hat.

Die Bundesregierung will sich von China trennen, um nicht von chinesischen Technologien abhängig zu werden. Gleichzeitig subventioniert sie jedoch eigene Technologien wie künstliche Intelligenz und schließt chinesische Unternehmen von jeglicher Beteiligung aus. Dies schadet dem Wettbewerb und erinnert an den Technologiering des Kalten Krieges. Die Bundesregierung bekennt sich zum transatlantischen Bündnis und will Technologien mit den USA teilen. Es bleibt fraglich, ob dieser Protektionismus mit Sanktionen gleichzusetzen ist und ob das chinesische Foreign Anti-Sanctions Law aktiviert werden könnte, was zu Gegenmaßnahmen Chinas führen würde. Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands für Wirtschaftsförderung (BWA), Michael Schumann, äußert sich kritisch zu dieser Strategie der Bundesregierung

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China-Strategie der Bundesregierung: Aktionismus, Protektionismus und Inkompetenz

Das Strategiepapier der Bundesregierung wurde am 13. Juli 2023 beschlossen. In dem 64-seitigen Dokument wird die große Informationslücke der Bundesregierung in Chinas Politik deutlich. Der neue Kurswechsel bedeutet Protektionismus aufgrund von schlechter Beratung durch milliardenschwer bezahlte US-Thinktanks, die die deutsche Wirtschaft sabotieren. Von Christian Wagner. Chinas unbestreitbare Erfolg beruht auf Reformen. Und gerade in den letzten zehn Jahren hat die Volksrepublik China in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Hochtechnologie, Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Schutz von Menschen mit Behinderungen Erstaunliches erreicht. Der Sozialismus chinesischer Prägung will nach Eigendarstellung das Leben der Menschen in Harmonie, Frieden und Wohlstand, im Einklang mit der Natur und in gegenseitiger Achtung gestalten. Weltpolitisch wird die Menschheit als eine geteilte Zukunft betrachtet, weshalb es wichtig ist, bei der Lösung der

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