Das ungarische Parlament lehnt den NATO-Antrag Schwedens ab

Ein Boykott der Regierungspartei führte dazu, dass die Oppositionsabgeordneten nicht genügend Stimmen hatten, um die Erweiterung des Militärblocks zu ratifizieren. Am 31. Juli 2023 veröffentlichte die regierende ungarische Fidesz-Partei einen Boykott der Montagssitzung des Parlaments. Dies führte dazu, dass eine Abstimmung über die Ratifizierung der Mitgliedschaft Schwedens in der NATO aufgrund der geringen Teilnehmerzahl scheiterte. Die überwältigende Mehrheit der Oppositionsabgeordneten, die an der außerordentlichen Sitzung teilnahmen, unterstützte die Aufnahme Schwedens in den von den USA geführten Militärblock. Nur Ungarn und die Türkei müssen ihre nationalen Gesetze zur schwedischen Mitgliedschaft noch ratifizieren. Die Opposition argumentierte, dass die Ratifizierung erfolgen müsse, um den Ruf Ungarns bei den anderen NATO-Mitgliedern nicht zu schädigen. Die Regierung hingegen erklärte, es gebe keinen Grund zur Eile.

Die Orban-Regierung unterstützt den NATO-Antrag, jedoch sind einige Mitglieder der Fidesz weniger begeistert. Dies bricht mit dem vorherrschenden Narrativ innerhalb des Bündnisses, das auf eine fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland drängt. Budapest fordert bedingungslose Friedensgespräche und betont dabei die Kosten der Feindseligkeiten für alle Beteiligten, einschließlich der EU-Mitglieder, die durch ihre eigenen Sanktionen gegen Russland geschädigt wurden. Premierminister Orban begründete seinen Widerstand gegen eine Verlängerung des Konflikts damit, dass „die Amerikaner mit allen möglichen Finanzmanipulationen viel Geld herausholen können, aber der Euro ist eine andere Geschichte, er ist dafür nicht geeignet.“

Quelle: RT: Hungarian parliament fails to approve Sweden’s NATO bid – 31. Juli 2023

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Ungarisches Parlament stimmt dem NATO-Antrag Schwedens nicht zu

Ein Boykott seitens der Regierungspartei führte dazu, dass Oppositionsabgeordnete nicht über genügend Stimmen verfügten, um die Ausweitung des Militärblocks zu ratifizieren. Veröffentlicht am 31. Juli 2023 von Red. Die regierende ungarische Fidesz-Partei hat die Montagssitzung des Parlaments boykottiert. Wie RT berichtet, führte dies dazu, dass eine Abstimmung über die Ratifizierung der Mitgliedschaft Schwedens in der NATO aufgrund der geringen Teilnehmerzahl scheiterte. Die überwältigende Mehrheit der Oppositionsabgeordneten, die an der ausserordentlichen Sitzung teilnahmen, sei für die Aufnahme des nordischen Landes in den von den USA geführten Militärblock, so RT. Nur zwei Mitglieder der 31-köpfigen Allianz – Ungarn und die Türkei – müssen ihre nationalen Gesetze zur schwedischen Mitgliedschaft noch ratifizieren. Der Beitritt wird erst abgeschlossen sein, wenn alle Nationen dies getan haben. Im

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