Die Unfähigkeit der Politik, ausgedrückt durch das Beispiel der Altersvorsorge

Eigentlich müsste die Überschrift lauten: Die Manipulation durch Einzelinteressen und ihre Vorherrschaft am Beispiel der sinnlosen Wiederholung der Altersvorsorgedebatte. Dieser Beitrag wurde durch einen Text von Reiner Heyse angeregt. Er berichtet über die schlechten Nachrichten für die Befürworter der Aktienrente auf RentenZukunft (renten-zukunft.de) anhand von fünf Belegen, die die mangelnde Seriosität der sogenannten „Aktienrente“ aufzeigen. Dieses Altersvorsorgeprodukt ist die neueste Erfindung, die von der aktuellen Koalition propagiert wird, nach einer langen Debatte über das geeignete Altersvorsorgeinstrument. In den letzten Jahrzehnten wurde gezeigt, wie irrational und von Interessen getrieben die gesellschaftspolitische Debatte über die Altersvorsorge verlaufen ist und von Manipulation begleitet wurde. Dieser wichtige Teil der Sozial- und Gesellschaftspolitik ist ein Beispiel für die grundlegenden Mängel unserer oft gelobten Demokratie. Albrecht Müller. Es begann in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts mit einer Debatte über das „sterbende“ Volk, wie es damals aufgrund des demographischen Wandels genannt wurde. Diese absurde und nie begründete Behauptung war der Auftakt für eine Anzeigenkampagne der Finanzwirtschaft, die 1997 vor dem Bundestagswahlkampf 1998 gestartet wurde. Mit Verweis auf den sogenannten demographischen Wandel wurden Überlegungen zur privaten Vorsorge und zur staatlichen Förderung der privaten Vorsorge ins Spiel gebracht. Damals war es noch möglich, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über die mangelnde Begründung für die staatlich geförderte private Altersvorsorge zu informieren. Ich habe das Anfang November 1999 in einem Beitrag der Reihe Kritisches Tagebuch des Westdeutschen Rundfunks getan. Da dieser Hörfunkbeitrag von 1999 (!) das Kernproblem der Debatte und der neuen Versuche zur Erweiterung der privaten Vorsorge mit der sogenannten Aktienrente gut beschreibt, gebe ich den gesamten Text hier wieder und empfehle die Lektüre. So weit der Beitrag von 1999. Anfang des neuen Jahrhunderts wurde trotz der klaren Tatsache, dass eine Veränderung und/oder Ergänzung des Finanzierungssystems der Altersvorsorge nichts an der zahlenmäßigen Relation zwischen der arbeitsfähigen Generation einerseits und den zu versorgenden Menschen in der Rentnergeneration und unter den Kindern und Jugendlichen andererseits ändern kann, die ergänzende private Vorsorge propagiert. Es begann mit der Riester-Rente, der Rürup-Rente und der staatlich geförderten betrieblichen Altersvorsorge. Vor der Einführung dieser Entscheidungen, die von der Regierung Schröder und mit Unterstützung der CDU/CSU-Opposition getroffen wurden, tagte die sogenannte Rürup-Kommission. In dieser Kommission waren auch Wissenschaftler versammelt, die man getrost als Lobbyisten bezeichnen kann, wie zum Beispiel Bert Rürup, Bernd Raffelhüschen und Axel Börsch-Supan. (Zur Rolle und Verantwortung von Wissenschaftlern in der Rentendiskussion siehe auch einen Beitrag der NachDenkSeiten vom 23. August 2016: Wenn es hierzulande anständig zuginge, dann würden Professoren, die wie Rürup, Raffelhüschen, Börsch-Supan, etc. wissentlich falsch beraten haben, auf Schadenersatz verklagt.) Am 1. Januar 2002 wurde dann die sogenannte Riester-Rente eingeführt. Sie sah vor, dass Arbeitnehmer zusätzlich zu ihren Beiträgen für die gesetzliche Rente auch noch Prämien für private Vorsorgemodelle leisten können, für die sie dann Zulagen und/oder Steuergeschenke vom Staat erhalten. Wie vorhergesagt erwiesen sich die drei Produkte als teure Flops. Sie kosteten den Steuerzahler viel Geld und verbesserten die Altersvorsorge der Mehrheit der Menschen nicht spürbar. Nach einer gewissen Pause beginnt das Spiel nun von vorne. Die sogenannte Aktienrente soll nun die Altersvorsorge der Mehrheit der Menschen verbessern. Diese Hoffnung basiert eher auf einer Illusion als auf einer sachlich begründeten Überlegung. Die politisch Verantwortlichen nutzen die angebliche Gewissheit, dass die Aktienkurse insgesamt und nachhaltig steigen, und verknüpfen damit die Hoffnung, dass ein

Original Artikel Teaser

Über die Lern-Un-Fähigkeit der Politik, dargestellt am Beispiel der Altersvorsorge

Eigentlich müsste die Überschrift heißen: Über die Vorherrschaft von Einzelinteressen und ihrer Fähigkeit zur Manipulation, dargestellt am Beispiel der sinnloserweise wiederholten Altersvorsorgedebatte. – Anstoß für diesen Beitrag ist ein Text von Reiner Heyse. Er berichtet hier Schlechte Nachrichten für die Freunde der Aktienrente. – RentenZukunft (renten-zukunft.de) anhand von fünf Belegen über die mangelnde Seriosität der sogenannten „Aktienrente“. Dieses Altersvorsorgeprodukt ist die von der amtierenden Koalition propagierte neueste Erfindung in einer langen Debatte um das passende Altersvorsorgeinstrument. In einem historischen Rückblick wird im Folgenden gezeigt, wie wenig rational und stattdessen getrieben von Interessen und begleitet von Manipulationen die gesellschaftspolitische Debatte um die Altersvorsorge in den letzten Jahrzehnten verlaufen ist. Dieser wichtige Teil der Sozial- und Gesellschaftspolitik ist ein Musterbeispiel für die

Details zu Über die Lern-Un-Fähigkeit der Politik, dargestellt am Beispiel der Altersvorsorge