Die Unfähigkeit der Politik zu lernen, dargestellt am Beispiel der Altersvorsorge

Eigentlich müsste die Überschrift lauten: Die Manipulation durch Einzelinteressen und ihre Auswirkungen auf die Altersvorsorgedebatte. Dieser Beitrag basiert auf einem Text von Reiner Heyse, der auf RentenZukunft (renten-zukunft.de) veröffentlicht wurde und fünf Belege für die mangelnde Seriosität der sogenannten „Aktienrente“ liefert. Dieses Altersvorsorgeprodukt wird von der aktuellen Koalition als neueste Lösung in einer langen Debatte um die passende Altersvorsorge angepriesen. In den letzten Jahrzehnten wurde deutlich, dass diese gesellschaftspolitische Debatte wenig rational und stattdessen von Interessen und Manipulationen geprägt ist. Dieses Beispiel verdeutlicht die grundlegenden Mängel unserer Demokratie.

In den 1970er Jahren begann eine Debatte über die „schrumpfende“ Bevölkerung aufgrund des demografischen Wandels. Diese unbegründete Behauptung war der Auftakt zu einer Anzeigenkampagne der Finanzwirtschaft im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs 1998. Damals wurde die Idee der privaten Altersvorsorge und staatlichen Förderung ins Spiel gebracht, basierend auf dem demografischen Wandel. Zu dieser Zeit war es noch möglich, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf die mangelnde Begründung für die staatlich geförderte private Altersvorsorge hinzuweisen. Ich habe dies im November 1999 in einem Beitrag für den Westdeutschen Rundfunk getan. Dieser Beitrag aus dem Jahr 1999 beschreibt das Kernproblem der Debatte und der neuen Versuche zur Erweiterung der Privatvorsorge mit der sogenannten Aktienrente sehr gut.

Anfang des neuen Jahrhunderts wurde trotz der klaren Tatsache, dass eine Veränderung des Finanzierungssystems der Altersvorsorge die zahlenmäßige Relation zwischen arbeitsfähiger Generation und Rentnergeneration nicht ändern kann, die private Altersvorsorge mit der Riester-Rente, der Rürup-Rente und der staatlich geförderten betrieblichen Altersvorsorge eingeführt. Vor diesen Entscheidungen der Regierung Schröder und mit Unterstützung der CDU/CSU-Opposition tagte die Rürup-Kommission, in der auch Wissenschaftler versammelt waren, die als Lobbyisten bezeichnet werden können. Am 1. Januar 2002 wurde dann die sogenannte Riester-Rente eingeführt, bei der Arbeitnehmer zusätzlich zu ihren Beiträgen für die gesetzliche Rente auch Prämien für Privatvorsorgemodelle leisten können und dafür Zulagen und/oder Steuergeschenke erhalten. Wie vorhergesagt erwiesen sich diese drei Produkte als teure Flops, die viel Geld kosteten und die Altersvorsorge der Mehrheit der Menschen nicht spürbar verbesserten.

Jetzt soll die sogenannte Aktienrente die Altersvorsorge der Mehrheit der Menschen verbessern. Diese Hoffnung basiert auf der Annahme, dass die Aktienkurse insgesamt und nachhaltig steigen werden und dass ein damit verbundenes Altersvorsorgeprodukt von den Gewinnen an den Aktienmärkten profitieren würde. Es ist an der Zeit, grundlegende Gedanken zu machen und auf das sogenannte Mackenroth-Theorem zurückzukommen, das besagt, dass die Versorgung der nicht mehr arbeitenden Menschen immer von den arbeitenden Menschen erarbeitet werden muss. Es gibt keine andere Quelle, aus der Sozialaufwand fließen könnte. Realökonomisch betrachtet gibt es keine Möglichkeit, die Vorsorge für die alten und nicht mehr arbeitenden Menschen und für die Kindergeneration aus anderen Quellen zu speisen. Die Altersvorsorge kann nur verbessert werden, indem die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und produktiv gewirtschaftet wird. Neue Altersvorsorgesysteme verbrauchen oft Ressourcen für Organisation und Werbung und sind im Vergleich zur gesetzlichen Altersvorsorge weniger produktiv. Angesichts der geplanten Aktienrente stellt sich die Frage, ob die Politik und die Gesellschaft lernfähig sind und ob neue Konzepte ohne Berücksichtigung vergangener Erfahrungen eingeführt werden können

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Über die Lern-Un-Fähigkeit der Politik, dargestellt am Beispiel der Altersvorsorge

Eigentlich müsste die Überschrift heißen: Über die Vorherrschaft von Einzelinteressen und ihrer Fähigkeit zur Manipulation, dargestellt am Beispiel der sinnloserweise wiederholten Altersvorsorgedebatte. – Anstoß für diesen Beitrag ist ein Text von Reiner Heyse. Er berichtet hier Schlechte Nachrichten für die Freunde der Aktienrente. – RentenZukunft (renten-zukunft.de) anhand von fünf Belegen über die mangelnde Seriosität der sogenannten „Aktienrente“. Dieses Altersvorsorgeprodukt ist die von der amtierenden Koalition propagierte neueste Erfindung in einer langen Debatte um das passende Altersvorsorgeinstrument. In einem historischen Rückblick wird im Folgenden gezeigt, wie wenig rational und stattdessen getrieben von Interessen und begleitet von Manipulationen die gesellschaftspolitische Debatte um die Altersvorsorge in den letzten Jahrzehnten verlaufen ist. Dieser wichtige Teil der Sozial- und Gesellschaftspolitik ist ein Musterbeispiel für die

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