Die Unfähigkeit der Politik zu lernen, dargestellt anhand der Altersvorsorge

Eigentlich müsste die Überschrift lauten: Die Manipulation durch Einzelinteressen und ihre Vorherrschaft am Beispiel der sinnlosen Wiederholung der Altersvorsorgedebatte. Dieser Beitrag wurde durch einen Text von Reiner Heyse inspiriert. Er berichtet über die mangelnde Seriosität der sogenannten „Aktienrente“ anhand von fünf Belegen auf RentenZukunft (renten-zukunft.de). Dieses Altersvorsorgeprodukt wird von der aktuellen Koalition als neueste Erfindung in einer langen Debatte um das passende Altersvorsorgeinstrument propagiert. In den letzten Jahrzehnten ist die gesellschaftspolitische Debatte um die Altersvorsorge wenig rational und stattdessen von Interessen und Manipulationen geprägt gewesen. Dieser Teil der Sozial- und Gesellschaftspolitik ist ein Beispiel für die grundlegenden Mängel unserer oft gelobten Demokratie. Albrecht Müller.

In den 1970er Jahren begann eine Debatte über die „sterbende“ Bevölkerung aufgrund des demografischen Wandels. Diese absurde und unbegründete Behauptung war der Auftakt zu einer Anzeigenkampagne der Finanzwirtschaft im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes 1998. Mit Verweis auf den demografischen Wandel wurden Überlegungen zur privaten Vorsorge und staatlichen Förderung ins Spiel gebracht. Damals war es noch möglich, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über die mangelnde Begründung für die staatlich geförderte private Altersvorsorge zu informieren. Ich habe dies Anfang November 1999 in einem Beitrag für das Kritische Tagebuch des Westdeutschen Rundfunks getan. Da dieser Hörfunkbeitrag von 1999 das Kernproblem der Debatte und die neuen Versuche zur Erweiterung der Privatvorsorge mit der sogenannten Aktienrente gut beschreibt, gebe ich den gesamten Text hier wieder und empfehle die Lektüre.

Anfang des neuen Jahrhunderts wurde trotz der klaren Sachlage, dass eine Veränderung des Finanzierungssystems der Altersvorsorge nichts an der zahlenmäßigen Relation zwischen arbeitsfähiger Generation und Rentnergeneration ändern kann, die private Vorsorge propagiert. Es wurden die Riester-Rente, die Rürup-Rente und die staatlich geförderte betriebliche Altersvorsorge eingeführt. Vor diesen Entscheidungen der Regierung Schröder und mit Unterstützung der CDU/CSU-Opposition tagte die Rürup-Kommission. In dieser Kommission waren auch Wissenschaftler versammelt, die man als Lobbyisten bezeichnen kann, wie zum Beispiel Bert Rürup, Bernd Raffelhüschen und Axel Börsch-Supan. Zum 1. Januar 2002 wurde dann die sogenannte Riester-Rente eingeführt. Arbeitnehmer können zusätzlich zu ihren Beiträgen für die gesetzliche Rente Prämien für private Vorsorgemodelle leisten und erhalten dafür Zulagen und/oder Steuergeschenke. Wie vorhergesagt erwiesen sich die drei Produkte als teure Flops. Sie kosteten viel Geld des Steuerzahlers und verbesserten die Altersvorsorge der Mehrheit der Menschen nicht spürbar. Nach einer Pause beginnt das Spiel nun von vorne. Die sogenannte Aktienrente soll die Altersvorsorge der Mehrheit der Menschen verbessern. Diese Hoffnung basiert eher auf einer Illusion als auf sachlichen Überlegungen. Die politisch Verantwortlichen nutzen die angebliche Gewissheit, dass die Aktienkurse insgesamt und nachhaltig steigen, und verknüpfen damit die Hoffnung, dass ein damit verbundenes Altersvorsorgeprodukt ähnlich von den Gewinnen an den Aktienmärkten profitieren würde. In dieser Situation ist es an der Zeit, grundlegende Gedanken anzustellen und auf das sogenannte Mackenroth-Theorem zurückzukommen, das von einem Nationalökonomen im Jahr 1952 formuliert wurde. Dieses besagt, dass die Versorgung der nicht mehr arbeitenden Menschen immer und in jeder Situation von den arbeitenden Menschen dieser Volkswirtschaft erarbeitet werden muss. Es gibt keine andere Quelle, aus der der Sozialaufwand fließen könnte. Realökonomisch betrachtet gibt es keine Möglichkeit, die Vorsorge für die alten und nicht mehr arbeitenden Menschen und für die Kindergeneration aus anderen Quellen zu speisen. Auch die Annahme, dass andere Volkswirtschaften und Gesellschaften, also das Ausland, für die eigene Gesellschaft und Volkswirtschaft in Anspruch genommen werden können, ist unrealistisch. Entscheidende Faktoren für die Höhe des zur Verfügung stehenden Produkts sind die

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Über die Lern-Un-Fähigkeit der Politik, dargestellt am Beispiel der Altersvorsorge

Eigentlich müsste die Überschrift heißen: Über die Vorherrschaft von Einzelinteressen und ihrer Fähigkeit zur Manipulation, dargestellt am Beispiel der sinnloserweise wiederholten Altersvorsorgedebatte. – Anstoß für diesen Beitrag ist ein Text von Reiner Heyse. Er berichtet hier Schlechte Nachrichten für die Freunde der Aktienrente. – RentenZukunft (renten-zukunft.de) anhand von fünf Belegen über die mangelnde Seriosität der sogenannten „Aktienrente“. Dieses Altersvorsorgeprodukt ist die von der amtierenden Koalition propagierte neueste Erfindung in einer langen Debatte um das passende Altersvorsorgeinstrument. In einem historischen Rückblick wird im Folgenden gezeigt, wie wenig rational und stattdessen getrieben von Interessen und begleitet von Manipulationen die gesellschaftspolitische Debatte um die Altersvorsorge in den letzten Jahrzehnten verlaufen ist. Dieser wichtige Teil der Sozial- und Gesellschaftspolitik ist ein Musterbeispiel für die

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