Linksextreme attackieren fälschlicherweise den Innenminister, indem sie sein Auto anzünden
Droht in Westafrika nun eine große Konfliktausweitung? Burkina Faso und Mali warnen vor einem möglichen Kriegsputsch im Niger
Erneut kritisiert die AfD Haldenwang wegen angeblicher Verletzung der Neutralität
Vorwurf der Neutralitätsverletzung: AfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder
Die AfD hat erneut schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erhoben. Die Partei kritisiert seine Äußerungen während der Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024, in denen er behauptete, dass Kandidaten „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet hätten. Die AfD wirft Haldenwang vor, das Wahlverhalten der Wähler einseitig beeinflussen zu wollen und damit gegen das Neutralitätsgebot seines Amtes zu verstoßen. Sie kündigte an, juristisch gegen ihn vorzugehen.
Bereits Anfang Juli hatte die AfD eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang eingereicht und ihn abgemahnt. Damals hatte er Teile der AfD beschuldigt, „Hass und Hetze gegen alle Formen von Minderheiten“ zu verbreiten und die Partei als Handlanger Russlands bezeichnet. Die AfD-Bundeschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sahen darin eine eindeutige „Wahlempfehlung gegen die AfD“ und reichten Beschwerde ein.
Die Fehde zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD geht somit in die nächste Runde. Die AfD wirft Haldenwang vor, seine Position als Präsident des Verfassungsschutzes zu missbrauchen und nicht in der Lage zu sein, seine schweren Anschuldigungen gegen die Partei zu belegen. Sie sieht darin einen Versuch der Regierung, die Wahlen in Europa zu manipulieren. Die AfD will nun rechtliche Schritte gegen Haldenwang einleiten, um seine angebliche Neutralitätsverletzung zu ahnden
Original Artikel Teaser
Vorwurf der NeutralitätsverletzungAfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder
Vorwurf der Neutralitätsverletzung: AfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder Vorwurf der Neutralitätsverletzung: AfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder Vorwurf der Neutralitätsverletzung: AfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die AfD erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen ihn Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder Vorwurf der Neutralitätsverletzung Und täglich grüßt das Murmeltier: Die Fehde zwischen Verfassungsschutz und der AfD geht in die nächste Runde. Daß Haldenwang den AfD-Parteitag zur EU-Wahl praktisch live kommentierte, will die Partei nicht hinnehmen. Abmahnung ist raus. BERLIN. Die AfD hat erneut angekündigt, juristisch gegen den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz vorzugehen. Hintergrund sind nun Äußerungen Haldenwangs, wonach Kandidaten während der Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“
Details zu Vorwurf der NeutralitätsverletzungAfD mahnt Haldenwang ab – schon wieder
