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Kickl und Nehammer kritisiert wegen Politikergehältern: „Können Sie sich immer noch im Spiegel ansehen

Published On: 1. August 2023 18:43

Die Politikergehälter in Österreich gehören zu den höchsten in ganz Europa, aber die schwarz-grüne Regierung plant dennoch eine gesetzlich geregelte Gehaltserhöhung von 9,7 Prozent. Die FPÖ ist dagegen und möchte den Automatismus der Gehaltserhöhungen aussetzen, nicht nur für Politiker, sondern auch für Spitzenbeamte und Top-Manager in öffentlichen Unternehmen. Herbert Kickl von der FPÖ lehnt die Gehaltserhöhung ab und bezeichnet sie als unanständig angesichts der Rekordteuerung, die durch die falsche Politik der Regierung verursacht wurde. Er fordert die ÖVP auf, die Gehaltserhöhung gemeinsam mit der FPÖ auszusetzen.

Kickl wirft der schwarz-grünen Regierung vor, die Teuerung durch ihre falsche Corona-Politik und den Wirtschaftskrieg mit Russland verursacht zu haben. Statt den Österreichern bei der Bekämpfung der Teuerung zu helfen, haben sich ÖVP und Grüne auf unzureichende Maßnahmen wie Gutscheine und Klimaboni für Asylwerber geeinigt. Kickl ist der Meinung, dass eine Politik der unterlassenen Hilfeleistung nicht auch noch durch eine Gehaltserhöhung belohnt werden sollte.

In einer Pressemitteilung kritisiert Kickl die Regierung weiterhin für ihre falschen Entscheidungen. Er fordert, dass die Gehaltserhöhung ausgesetzt wird und dass die Regierung die Verantwortung für die Probleme der Österreicher übernimmt. Die Preise für Energie, Waren, Treibstoffe, Mieten und Versicherungen sind aufgrund der falschen Politik der Regierung explodiert, und Kickl ist der Meinung, dass die Regierung jetzt nicht auch noch mit einer Gehaltserhöhung belohnt werden sollte

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Kickl an Nehammer wegen Politikergehälter: „Können Sie sich noch in den Spiegel schauen?“

Die Politikergehälter in Österreich zählen zu den höchsten in ganz Europa. Das hindert die schwarz-grüne Regierung nicht daran, die – schlau – gesetzlich geregelte Gehaltserhöhung für Politiker von 9,7 Prozent anzupeilen. Dieser Prozentsatz entspricht dem voraussichtlichen Anpassungsfaktor der Pensionen. FPÖ gegen Gehaltserhöhung für Politiker FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl will das auf alle Fälle verhindern. Er plant einen Antrag im Parlament, um den Automatismus, also das automatische, gesetzlich geregelte Gehaltserhöhen, auszusetzen – und zwar nicht nur für Politiker, sondern auch für Spitzenbeamte sowie all jene Top-Manager, die in Unternehmen arbeiten, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Kickl lehnt die Gehaltserhöhung jedenfalls ab: Ein Plus von fast zehn Prozent für ohnehin schon sehr gut bezahlte Politiker wäre unanständig all jenen gegenüber, die

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