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Senegal beschränkt Internetzugang nach Protestaufrufen
Senegal hat am Montag angekündigt, dass der mobile Datenverkehr aufgrund von „hasserfüllten und subversiven“ Nachrichten in den sozialen Medien eingeschränkt wird, nachdem zu Protesten gegen die Festnahme des Oppositionspolitikers Ousmane Sonko am Freitag aufgerufen wurde. Der Generalstaatsanwalt kündigte am Samstag sieben neue Anklagen gegen Sonko an, darunter der Aufruf zum Aufruhr. Sonko ist ein Präsidentschaftskandidat und scharfer Kritiker von Präsident Macky Sall. „Aufgrund der Verbreitung von hasserfüllten und subversiven Nachrichten in sozialen Netzwerken… wird der mobile Datenverkehr vorübergehend während bestimmter Stunden ab Montag, dem 31. Juli, ausgesetzt“, erklärte der Minister für Telekommunikation und digitale Wirtschaft in einer Stellungnahme. Sonko sollte am Montag von einem Richter befragt werden. Der Richter wird dann entscheiden, ob Anklage erhoben wird oder nicht. Am Montagmorgen gab es eine starke Polizeipräsenz, einschließlich Anti-Riot-Fahrzeugen und Absperrungen, vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Dakar, wie ein AFP-Journalist berichtete. Auch in der gesamten Stadt war eine starke Sicherheitspräsenz zu sehen. Cire Cledor Ly, einer von Sonkos Anwälten, sagte, dass es für das Verteidigungsteam unmöglich sei, mit dem Politiker zu sprechen oder ihn auf die Anhörung vorzubereiten. „Es ist ein Skandal“, sagte er vor Reportern vor dem Gericht. In einer separaten Angelegenheit wurde Sonko am 1. Juni in Abwesenheit zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er eine junge Frau moralisch korrumpiert haben soll, was ihn für die nächstjährige Wahl disqualifiziert. Seine Verurteilung in diesem Fall führte zu Zusammenstößen, bei denen laut Regierung 16 Menschen getötet wurden, laut Amnesty International 24 und laut Sonkos Partei PASTEF 30. Am Samstag erklärte der Staatsanwalt, dass seine Festnahme am Vortag „nichts mit den moralischen Korruptionsverfahren zu tun“ habe. Sonko kündigte am Sonntag an, dass er in den Hungerstreik treten werde, und bat seine Anhänger, „aufzustehen“ und „sich gegen Unterdrückung zu wehren“. Er hat mit einer Reihe von rechtlichen Problemen zu kämpfen, die seiner Meinung nach darauf abzielen, ihn von der Politik fernzuhalten. Am Montag rief die Oppositionskoalition Yewwi Askan Wi die Bürger dazu auf, in Massen zum Gerichtsgebäude zu gehen. In den frühen Morgenstunden des Montags teilte das Unternehmen, das eine Mautstraße in den Vororten von Dakar betreibt, in den sozialen Medien mit, dass Demonstranten die Straße blockiert hätten. Später hieß es, der Verkehr sei wieder normal
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Senegal restricts internet after protest calls
Senegal on Monday announced that mobile data was being restricted due to “hateful and subversive” messages on social media, following calls for protests over the arrest Friday of opposition politician Ousmane Sonko. The public prosecutor on Saturday announced seven new charges, including calling for insurrection, against Sonko, a presidential candidate and fierce critic of President Macky Sall. “Due to the dissemination of hateful and subversive messages on social networks… mobile data internet is being temporarily suspended during certain hours from Monday July 31”, the minister of Telecommunications and the Digital Economy said in a statement. Sonko was scheduled to be interrogated by a judge on Monday. The judge will then decide whether or not to lay charges. There was a
