Wissing untersucht mögliche Schadensersatzansprüche gegen den ehemaligen Amtsvorgänger Scheuer aufgrund des gescheiterten Autobahn-Mautprojekts

Gescheiterte Autobahn-Maut: Wissing prüft Schadensersatzforderungen gegen Amtsvorgänger Scheuer

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angekündigt, Schadensersatzforderungen gegenüber seinem Amtsvorgänger Andreas Scheuer (CSU) zu prüfen. Wissing betonte, dass er als Minister die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland wahren müsse. Die geplante Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen, die während Scheuers Amtszeit geplant war, scheiterte 2019 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Betreiberfirmen, die mit der Umsetzung der Maut beauftragt waren, forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz. In einem Schiedsverfahren wurde die Bundesregierung später dazu verpflichtet, den Unternehmen 243 Millionen Euro zu zahlen. Wissing lässt derzeit ein externes Gutachten erstellen, um das weitere Vorgehen seines Ministeriums festzulegen.

Scheuer weist alle Vorwürfe zurück

Scheuer hat in der Vergangenheit alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Wissing betonte jedoch, dass er sicherstellen wolle, dass Regressforderungen durchgesetzt werden und nicht einfach ignoriert werden. Es geht schließlich um 243 Millionen Euro. Die Prüfung der Schadensersatzforderungen sei keine politische, sondern eine rechtliche Frage. Dabei müsse auch die Fahrlässigkeit überprüft werden, mit der Scheuer damals seine Maut-Politik verfolgt habe. Es wird jedoch noch einige Zeit dauern, bis diese Einschätzung abgeschlossen ist.

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Gescheiterte Autobahn-MautWissing prüft Schadensersatzforderungen gegen Amtsvorgänger Scheuer

Gescheiterte Autobahn-Maut: Wissing prüft Schadensersatzforderungen gegen Amtsvorgänger Scheuer Gescheiterte Autobahn-Maut: Wissing prüft Schadensersatzforderungen gegen Amtsvorgänger Scheuer Gescheiterte Autobahn-Maut: Wissing prüft Schadensersatzforderungen gegen Amtsvorgänger Scheuer Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP, links) neben seinem Amtsvorgänger Andreas Scheuer (CSU) – wird Scheuer für die gescheiterte Pkw-Maut juristisch zur Verantwortung gezogen? Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder Gescheiterte Autobahn-Maut  Die Pkw-Maut war die Herzenssache des ehemaligen Bundesverkehrsministers Scheuer. Sie scheiterte mit einem lauten Knall und hinterließ eine Millionenrechnung. Diese will Scheuers Nachfolger Wissing nun womöglich an ihn weiterreichen. BERLIN. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angekündigt, Schadensersatzforderungen gegenüber seinem Amtsvorgänger Andreas Scheuer (CSU)  zu prüfen. „Ich habe als Minister auch die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren“, sagte der FDP-Politiker laut der Nachrichtenagentur dpa am Montag.

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